Schlagwort-Archive: Bernd Busemann

Abzocknews zum 08.02.2013

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Schneeballsysteme: Minister wollen Abzocker härter bestrafen

Die Drahtzieher illegaler Schneeballsysteme sollen künftig härter bestraft werden. Die seit Mittwoch in Halle an der Saale tagende Justizministerkonferenz wolle „die Höchststrafe für kri-minelle Geschäftemacher von zwei auf fünf Jahre heraufsetzen“, sagte Niedersachsens Justiz-minister Bernd Busemann (CDU) vor Beginn des zweitägigen Treffens in einem Interview. Schneeballsysteme: Minister wollen Abzocker härter bestrafen weiterlesen

Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag erneut aufge-fordert, „umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen“. Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung weiterlesen