Zu den am kommenden Sonntag in Brandenburg stattfindenden Kommunalwahlen, bei denen in zehn Städten und Gemeinden insgesamt 238 Wahlcomputer die Stimmen der Bürger elektronisch erfassen, sucht der Chaos Computer Club (CCC) noch Freiwillige zur Vervollständigung seiner Wahlbeobachterdelegationen. Chaos Computer Club sucht wieder freiwillige Wahlbeobachter weiterlesen
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Überwachung Ramelows unzulässig
Der Bundesverfassungsschutz darf den Linke-Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow nicht weiter beobachten. Das entschied das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag (17.01.08). Ramelow bezeichnet die Entscheidung als „Sieg des Rechtsstaats“. Überwachung Ramelows unzulässig weiterlesen