Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Parteimitglieder können damit geheimdienstlich überwacht werden. Auf Bundesebene steht die Bewertung noch aus. Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein weiterlesen
Schlagwort-Archive: Beobachten
AfD klagt gegen Verfassungsschutz: „Eilt: Drohendes Ereignis am 25. Januar!“
Die AfD klagt vor dem VG Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Zum einen wehrt sich die Partei gegen eine bevorstehende Hochstufung zum Verdachtsfall, zum anderen möchte sie Berichte über den sogenannten Flügel unterbinden. AfD klagt gegen Verfassungsschutz: „Eilt: Drohendes Ereignis am 25. Januar!“ weiterlesen
Abzocknews zum 21.03.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 21.03.2012 weiterlesen
Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet
Die Bundesregierung hat beim umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht mitverhandelt, sondern „lediglich als Beobachter teilgenommen“. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor, die heise online vorliegt. Es sei keinerlei Abstimmung mit öffentlichen oder privaten Institutionen erfolgt. Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet weiterlesen
Wahlen in Russland: Massiver Polizeieinsatz bei Anti-Putin-Demos
Bei den Demonstrationen gegen den russischen Präsidenten nehmen Einsatzkräfte Hunderte Demonstranten fest – darunter auch den prominenten Blogger Nawalny. Kritiker fürchten, dass der neue Kremlchef die Daumenschrauben noch weiter anziehen wird. Wahlen in Russland: Massiver Polizeieinsatz bei Anti-Putin-Demos weiterlesen
Oder stinkt Geld eben doch?
Eine aktuelle US-Studie nimmt das Verhalten der Oberschicht unter die Lupe und kommt zum Schluss: Reichtum macht unmoralisch. Sind die Reichen das neue Feindbild? Oder stinkt Geld eben doch? weiterlesen
Privatsphäre von mobilen Internet-Nutzern: Google trickst Safari-Datenschutz aus
Google und andere US-Werbeunternehmen haben nach einem Bericht des „Wall Street Journals“ systematisch die Datenschutzeinstellungen des Safari-Browsers auf dem iPhone, aber auch auf dem PC oder Mac umgangen. Damit konnten sie das Surfverhalten der Nutzer beobachten – auch wenn diese ihre Privatsphäre eigentlich schützen wollten. Privatsphäre von mobilen Internet-Nutzern: Google trickst Safari-Datenschutz aus weiterlesen
EU und USA: Google darf Motorola schlucken
Die EU-Kommission hat nach ausführlicher Prüfung die Übernahme des Handy-Herstellers Motorola durch Google gebilligt. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte am Montag, das Zusammengehen der beiden Unternehmen wecke keine kartellrechtlichen Bedenken. EU und USA: Google darf Motorola schlucken weiterlesen
Berlin weist vier syrische Diplomaten aus: Eine deutliche Botschaft an Assad
Vier Diplomaten Syriens müssen Berlin verlassen. Bei der Begründung blieb Außenminister Westerwelle eher unkonkret: Die Ausweisung stünde in Kontext mit der politischen Gesamtlage und Spionageverdacht. Eine Warnung an den syrischen Präsidenten war dann wieder unmissverständlich. Berlin weist vier syrische Diplomaten aus: Eine deutliche Botschaft an Assad weiterlesen
Syrien: Arabische Liga stoppt Beobachtermission
Die Arabische Liga bricht ihre Beobachtermission wegen der Eskalation der Gewalt in Syrien vorläufig ab. Die Beobachter sollen die Krisenherde verlassen und in Damaskus auf weitere Anweisungen der Liga warten. Syrien: Arabische Liga stoppt Beobachtermission weiterlesen
Fraktion der Linken: Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche
Nun ist es amtlich: Erstmals liegt die komplette Liste der Politiker der Linken-Fraktion vor, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sie hält einige Überraschungen bereit. Echte Linksausleger werden fast gar nicht observiert, stattdessen stehen vor allem Reformer auf der Liste. Fraktion der Linken: Verfassungsschutz beobachtet fast nur Ostdeutsche weiterlesen
Verfassungsschutz unter Druck: SPD empört wegen Überwachung von Linke-Politikern
Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die gesamte Führungsspitze der Linken überwacht, insgesamt stehen 27 Abgeordnete unter Beobachtung. Die Linke bekommt jetzt Unterstützung von der SPD. Verfassungsschutz unter Druck: SPD empört wegen Überwachung von Linke-Politikern weiterlesen
Syrien-Beobachter gibt entsetzt auf
Die Brutalität und Unmenschlichkeit in Syrien war für ein Mitglied des Beobachter-Teams der Arabischen Liga einfach zu viel. Er reiste entsetzt ab. Zu den Toten soll auch ein westlicher Journalist gehören. Syrien-Beobachter gibt entsetzt auf weiterlesen
Syrien: Assad nennt Aufstand ausländische Verschwörung
In seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten hat Syriens Präsident Assad den Aufstand gegen sein Regime als Verschwörung ausländischer Kräfte bezeichnet. Er kündigte eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung an. Syrien: Assad nennt Aufstand ausländische Verschwörung weiterlesen
Nach Terroranschlag in Damaskus: Araber überdenken Umgang mit Syrien
Das Blutvergießen nimmt kein Ende: Nach den erneuten Terrorangriffen in Syrien mit Dutzenden Toten und Verletzten wachsen die Zweifel an der Beobachtermission. Die Arabische Liga sucht nach Lösungen – während die Kämpfe zwischen Regime und Rebellen weitergehen. Nach Terroranschlag in Damaskus: Araber überdenken Umgang mit Syrien weiterlesen