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Streit um Kfz-Kennzeichen-Scanning geht in die nächste Runde

Der Informatiker Benjamin Erhart will gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Rechtmäßigkeit der in Bayern praktizierten massenhaften automatischen Erfassung von Autokennzeichen und dem Abgleich der Daten mit Fahndungsdateien in die Berufung gehen. Streit um Kfz-Kennzeichen-Scanning geht in die nächste Runde weiterlesen

Verwaltungsgericht München: Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage gegen das automatische Scannen von Autokennzeichen auf den Straßen des Freistaats abgewiesen (Az. M 7 K 08.3052). Die Kammer widersprach der Auffassung des Klägers, des Informatikers Benjamin Erhart, dass die entsprechenden Vorschriften im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu unbestimmt und überdies unverhältnismäßig seien. Verwaltungsgericht München: Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig weiterlesen