Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Gesetzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kritisch. Ihm gehen die vorgesehenen Befugnisse der dem Innenministerium angeschlossenen Behörde zu weit. Datenschützer gegen Überwachungsbefugnisse des BSI weiterlesen
Schlagwort-Archive: Behörden
Wikipedia-Entzug nach Mohammed-«Scherz»
Mohammed als «Kriegshetzer», der Islam als «die mörderischste Ideologie aller Zeiten» – seltsame Einträge fanden sich jüngst auf der niederländischen Wikipedia. Die Spuren führen ins Justizministerium. Wikipedia-Entzug nach Mohammed-«Scherz» weiterlesen
Telekom muss weiter Nutzerdaten herausgeben
Die Deutsche Telekom wehrt sich derzeit offenbar erfolglos dagegen, DSL-Nutzerdaten zu dynamisch vergebenen IP-Adressen an Ermittlungsbehörden herausgeben zu müssen. Aus einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln geht hervor, dass der größte deutsche Provider gleich an mehreren Fronten juristisch gegen solche Forderungen vorgeht. Telekom muss weiter Nutzerdaten herausgeben weiterlesen
Cyber-Cops: Wie die Polizei im Internet fahndet
Schnelle Kommunikation, einfache Vernetzung, digitale Anonymität – wenn es um kriminelle Machenschaften geht, kehren sich die Vorteile des Internets schnell ins Gegenteil um. Kein Wunder, dass auch die Ermittlungsbehörden zunehmend online fahnden. Cyber-Cops: Wie die Polizei im Internet fahndet weiterlesen
Datenmissbrauch: Gegen Betrug haben Datenschützer kaum Chancen
Die deutschen Datenschutz-Behörden halten sich für zu schwach im Kampf gegen Mängel beim Datenschutz. Nach dem Diebstahl Zehntausender Kreditkartendaten bei der Landesbank Berlin fordern sie mehr Personal. Auch Deutschlands oberster Richter schaltet sich in die Datendebatte ein. Datenmissbrauch: Gegen Betrug haben Datenschützer kaum Chancen weiterlesen
Siemens-Affäre: US-Behörden belasten Heinrich von Pierer
Durch die Ermittlungergebnisse der US-Behörden im Korruptionsfall Siemens werden laut Medienberichten der ehemalige Konzernchef Heinrich von Pierer und frühere Vorstände belastet. Pierer wird vorgeworfen, er habe seit 2001 von Treuhandkonten in der Schweiz gewusst, über die Provisionszahlungen für Aufträge abgewickelt worden seien. Siemens-Affäre: US-Behörden belasten Heinrich von Pierer weiterlesen
800 Millionen Dollar: Siemens will sich in US-Prozess freikaufen
Siemens steht in der Schmiergeldaffäre offenbar unmittelbar vor einem Vergleich mit den US-Behörden. Wie aus am Freitag eingereichten Gerichtsunterlagen hervorgeht, könnte das Unternehmen eine Geldstrafe in Höhe von 800 Millionen Dollar zahlen. Dafür würden die Ermittlungen eingestellt. 800 Millionen Dollar: Siemens will sich in US-Prozess freikaufen weiterlesen
Kartellbehörden dürfen Stadtwerke prüfen: Keine Abzocke mehr vom Gasversorger
Behörden dürfen jetzt die Gaspreise von Stadtwerken überprüfen. So werden die Rechte der Verbraucher gestärkt, die sich über zu hohe Kosten für die Energieversorgung beklagen wollen. Kartellbehörden dürfen Stadtwerke prüfen: Keine Abzocke mehr vom Gasversorger weiterlesen
Melamin in deutschen Backzutaten entdeckt
Behörden in Baden-Württemberg haben das Backtreibmittel Hirschhornsalz eingezogen, weil darin Spuren der giftigen Chemikalie gefunden wurden. Eine Gefahr für die Gesundheit bestehe aber nicht. Melamin in deutschen Backzutaten entdeckt weiterlesen
Mega-Downloads.net: Aus der Blue Byte FZE wird jetzt die Load House FZE
Eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis man sich bei Mega-Downloads.net wieder eine neue Firma zulegt. So etwas geschieht zumeist dann, wenn es den Betreibern zu heiss wird – Jetzt dauert es wieder eine Weile, bis die Behörden etwas unternehmen können, denn rein rechtlich gesehen hat man es mit einem neuen Unternehmen zu tun. Mega-Downloads.net: Aus der Blue Byte FZE wird jetzt die Load House FZE weiterlesen
Polnischer Inlandsgeheimdienst lässt Adressdaten von Briefen scannen
Polens größter inländische Sicherheitsdienst ABW erfasst in einem Testversuch im Posener Briefzentrum Absender und Empfänger von Briefen sowie deren graphologische Merkmale erfassen. Die 2002 gegründete Behörde für die Innere Sicherheit ist für Terrorismusbekämpfung, Gegenspionage, Verfolgung von Wirtschafts- und Organisierter Kriminalität und Bekämpfung der Korruption zuständig. Polnischer Inlandsgeheimdienst lässt Adressdaten von Briefen scannen weiterlesen
Russland: Zweifel an offizieller Version des U-Boot-Unglücks
Die Ermittlungen nach der jüngsten russischen U-Boot-Katastrophe wachsen sich zu einem Skandal aus. Die Behörden präsentierten in der vergangenen Woche einen einfachen Matrosen als Schuldigen. Doch jetzt wachsen die Zweifel an dieser Version: Techniker des Herstellerwerks bezeichnen sie als „Unsinn“. Russland: Zweifel an offizieller Version des U-Boot-Unglücks weiterlesen
Pädophilie: Internet-Erpresser trieb jungen Mann in den Tod
Einem skrupellosen Verbrecher sind Behörden im Estland auf der Spur: Der Mann soll sich im Internet als junges Mädchen ausgegeben und als „Elisha“ junge Männer aufgefordert haben, Nacktaufnahmen von sich zu schicken. Dann erpresste er sie damit. Eines der Opfer beging Selbstmord. Pädophilie: Internet-Erpresser trieb jungen Mann in den Tod weiterlesen
Warnung vor irreführender Werbung mit Gütesiegeln
Die Wettbewerbszentrale hat im laufenden Jahr rund 50 Beschwerden erhalten, die auf eine missbräuchliche bzw. irreführende Werbung mit Gütesiegeln hinwiesen. Die Behörde will solche „echten Wettbewerbsverzerrungen“ nach Möglichkeit außergerichtlich unterbinden. Warnung vor irreführender Werbung mit Gütesiegeln weiterlesen
Australien macht dicht: Arzt mit behindertem Sohn darf nicht einwandern
Eine Welle der Empörung hat die australische Einwanderungsbehörde ausgelöst: Eine deutsche Familie darf nicht einwandern, weil ihr Sohn am Down-Syndrom leidet. Schließlich könne er dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Australien macht dicht: Arzt mit behindertem Sohn darf nicht einwandern weiterlesen