Schlagwort-Archive: Beate Merk


Bayerns Justizministerin glaubt an “Button-Lösung” gegen Abofallen

Mit Abofallen im Internet haben dubiose Geschäftsleute in den vergangenen sechs Jahren einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet. Vor allem das Inkasso-Stalking, also die Drohbriefe, mit denen Anwälte und Inkassobüros für die Abzocker das Geld hereinholten, sorgte bei unzähligen Verbrauchern für Angst und Schrecken. Bayerns Justizministerin glaubt an “Button-Lösung” gegen Abofallen weiterlesen

Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung

Die aktuelle Diskussion um die sogenannten Neonazi-Morde nimmt Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) zum Anlass, die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda zu bringen. In einem Interview in der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Zelle zeigt sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung.“ Erneuter Ruf nach Vorratsdatenspeicherung weiterlesen

Merk: „Abzocke darf nicht länger ein lukratives Geschäftsmodell sein!“

Inkassodienstleister spielen eine wichtige Rolle bei unseriösen Geschäftsmodellen wie Internetkostenfallen oder behaupteten Vertragsschlüssen nach unerlaubten Werbeanrufen. „Es sind gerade die schwarzen Schafe in dieser Branche, die durch ihr aggressives Auftreten die Verbraucher einschüchtern.“ Merk: „Abzocke darf nicht länger ein lukratives Geschäftsmodell sein!“ weiterlesen

Merk warnt vor Betrug durch „Nigeria-Connection“

Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk (CSU) warnt vor betrügerischen E-Mails im Zusammenhang mit angeblichen Überweisungen in Millionenhöhe. Wie das Ministerium am Montag in München mitteilte, gehen derzeit viele Betrüger nach dem Muster der sogenannten „Nigeria-Connection“ vor und verschicken betrügerische E-Mails oder Faxnachrichten. Merk warnt vor Betrug durch „Nigeria-Connection“ weiterlesen

Sexuelle Gewalt in der Ferienfreizeit: CSU-Ministerin macht Spiele und FDP für Missbrauch verantwortlich

Bayerns Justizministerin Merk hat einen Verantwortlichen für die Fälle sexuellen Missbrauchs in einem Ferienlager auf Ameland ausgemacht: den eigenen Koalitionspartner. Weil die Libe-ralen Kinderpornografie im Internet lieber löschen als sperren wollen. Sexuelle Gewalt in der Ferienfreizeit: CSU-Ministerin macht Spiele und FDP für Missbrauch verantwortlich weiterlesen

Justizministerin: „Daten kann man nicht stehlen.“

In die Diskussion um den umstrittenen Ankauf einer Daten-CD mit Bankdaten aus der Schweiz hat sich nun auch die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) eingeschaltet. In einem Beitrag im Münchner Merkur äußert sie sich zum Vorwurf, der Staat würde sich der Anstiftung zur Hehlerei schuldig machen, wenn er für illegal erworbene Daten bezahlen würde. „Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.“ Justizministerin: „Daten kann man nicht stehlen.“ weiterlesen