Die italienische Polizei hat in ihrem bisher größten Schlag gegen Kinderpornografie im Internet landesweit 14 Personen festgenommen und mehr als 250 Ermittlungen eröffnet. Beamte machten laut dpa in einer „Smasher“ genannten Blitzaktion in allen Regionen des Landes Hunderte von Hausdurchsuchungen. Italien: Schlag gegen Kinderpornografie im Internet weiterlesen
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Politiker und Manager in Gummersbach verurteilt: „Lustreisen sind keine Dienstreisen“
Im so genannten Lustreisen-Prozess hat das Amtsgericht Gummersbach vier Spitzenbeamte, Politiker und Manager zu Geldstrafen verurteilt. Sie hätten sich der Vorteilsannahme, Untreue oder der Beihilfe dazu schuldig gemacht. Politiker und Manager in Gummersbach verurteilt: „Lustreisen sind keine Dienstreisen“ weiterlesen
Flaggen-Skandal erreicht Innenminister
Über den Duisburger Polizei-Einsatz, bei dem während einer anti-israelischen Demonstration zwei Israel-Flaggen aus einem Wohnhausfenster von Beamten entfernt wurden, sind alle Landtagsfraktionen entrüstet. Alleine Innenminister Wolf (FDP) sitzt zwischen den Stühlen und gerät in politische Bedrängnis. Flaggen-Skandal erreicht Innenminister weiterlesen
Alaska: Palins Beamte verschickten rassistische Anti-Obama-Mails
„Noch eine schwarze Familie in einer Staatswohnung!“ Solch tumbe Parolen über den künftigen US-Präsidenten Obama haben Staatsbeschäftigte in Alaska per E-Mail verschickt – der Sprecher von Gouverneurin Palin müht sich eilig um Schadensbegrenzung. Alaska: Palins Beamte verschickten rassistische Anti-Obama-Mails weiterlesen
Banküberfälle und Betrug: Bremer Polizeibeamter vor Gericht
Als Polizist sollte er eigentlich Verbrechen aufklären, doch dann beging er selber welche: Seit Dienstag muss sich ein 55 Jahre alter Polizeibeamter wegen zwei Banküberfällen und Betrugs vor dem Landgericht in Bremen verantworten. Für Raub liegt die Höchststrafe bei 15 Jahren Haft. Banküberfälle und Betrug: Bremer Polizeibeamter vor Gericht weiterlesen
EU-Kommission: Luxus-Kaffeemaschine stößt bei Beamten bitter auf
Kaffeemaschinen, die 5000 Euro kosten – ein teurer Spaß für die EU-Kommission, die 20 davon gekauft hat. Nachdem ein seltsamer Geschmack aufgefallen war, wurden die Maschinen wegen zu hohem Nickelgehalt aus dem Verkehr gezogen. Das Mitleid für die Beamten hält sich bei vielen in Grenzen. EU-Kommission: Luxus-Kaffeemaschine stößt bei Beamten bitter auf weiterlesen
Uniformierte Justizbeamte gegen U-Bahn-Gewalt
Die Gewalt in U-Bahnen und Bussen reißt nicht ab. Am Mittwoch hatte ein Randalierer einem Berliner Busfahrer das Ohr eingeritzt, am Donnerstag wurden zwei Fahrkartenkontrolleure von einem Schwarzfahrer verletzt. Künftig sollen uniformierte Justizbeamte das Sicherheitsgefühl steigern. Dafür fahren sie kostenlos mit. Uniformierte Justizbeamte gegen U-Bahn-Gewalt weiterlesen
Abzocke bei Unfallkasse
Eine Beamtin hat ihrem Geliebten offenbar einen Bauauftrag zugespielt. Durch zu hohe Planungsleistungen und doppelte Abrechungen wollten sich die beiden bereichern. Zudem war das Ingenieursdiplom des Betrügers eine Fälschung. Abzocke bei Unfallkasse weiterlesen
Korrupten Beamten droht länger Bestrafung
Der BGH hat die strafrechtliche Verfolgung korrupter Amtsträger erleichtert. Die Verjährungsfrist beginne erst, wenn ein Beamter die „gekaufte“ Diensthandlung vollzogen hat – nicht schon, wenn er das Geld kassiert hat. Pech für den Ratinger Ex-Baudezernenten. Korrupten Beamten droht länger Bestrafung weiterlesen
Bundesverfassungsgericht kippt NRW-Beamten-Gesetz
Beamter wird man auf Lebenszeit, Schulleiter aber nicht: So steht es in einem NRW-Gesetz. Dagegen hatten Lehrer vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe geklagt – und bekamen am Donnerstag (19.0608) Recht. Bundesverfassungsgericht kippt NRW-Beamten-Gesetz weiterlesen
Kein Ehezuschlag für homosexuelle Beamte
Schwule Beamte haben kein Recht auf einen Verheiratetenzuschlag. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Für den Lesben- und Schwulenverband ist es „ein von Vorurteilen diktierter Beschluss“. Kein Ehezuschlag für homosexuelle Beamte weiterlesen
Skandal im NRW-Umweltministerium: Beamter verhaftet – Millionen veruntreut?
Ein ehemaliger Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Ministerium für Umwelt und Naturschutz ist am Donnerstag verhaftet worden. Dem 57-Jährigen werden gewerbsmäßiger schwerer Betrug sowie Untreue und Korruption vorgeworfen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Wuppertal mit. Skandal im NRW-Umweltministerium: Beamter verhaftet – Millionen veruntreut? weiterlesen
Großbritannien stellt geheime Ufo-Akten ins Internet
Rote Blinklichter, Aliens in grünen Overalls: Die britische Armee hat jahrzehntelang Berichte über angebliche Ufo-Sichtungen erstellt. Jetzt veröffentlichte sie einen ganzen Stoß Akten. Sie belegen, wie akribisch die Beamten den Hinweisen nachgingen – allerdings eher aus irdischem Interesse. Großbritannien stellt geheime Ufo-Akten ins Internet weiterlesen
Landratsamt-Sachbearbeiter musste sich für dubiose Autoverkäufe verantworten
Mit dem Verkauf von zwei Fahrzeugen aus dem Bestand des Landkreises wollte ein für den Katastrophenschutz verantwortlicher Sachbearbeiter des Landratsamtes 2006 seine knappe Privatkasse aufbessern. Doch die Sache war sehr durchsichtig und musste zwangsläufig auffliegen. Landratsamt-Sachbearbeiter musste sich für dubiose Autoverkäufe verantworten weiterlesen
Libyen-Affäre weitet sich aus
Die Zahl der in die Libyen-Affäre verstrickten Polizisten aus NRW ist höher als bislang angenommen. Innenminister Ingo Wolf (FDP) berichtete am Donnerstag (10.04.08) im Landtag, dass neben den bereits bekannten acht Fällen sechs weitere Beamte betroffen sind. Libyen-Affäre weitet sich aus weiterlesen