Der Bitkom sieht den umstrittenen Entwurf zur Änderung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes skeptisch. Für deutlich zu weit gestrickt hält der IT-Branchenverband etwa die Klausel zu heimlichen Online-Durchsuchungen. Es bestehe die Gefahr, dass entsprechende Spitzelmaßnahmen auch gegen E-Mail-Server und vernetzte Rechnerstrukturen in Unternehmen gerichtet werden könnten, schreibt die Lobbyvereinigung in einer heise online vorliegenden Stellungnahme. Scharfe Kritik an Bayerns Gesetzesentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen weiterlesen
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Bayern lockert das Rauchverbot in Bierzelten
Doch wieder Zigaretten beim Oktoberfest? Die bayerische Staatsregierung will das strenge Raucherverbot im Land aufweichen. Schon am Mittwoch soll sich der Landtag mit dem Thema befassen. Den Abgeordneten der CSU passt der neue Kurs gar nicht. Sie fühlen sich von Parteichef Huber und Ministerpräsident Beckstein überrumpelt. Bayern lockert das Rauchverbot in Bierzelten weiterlesen
Gastronomie: Klage gegen Raucherclubs
Viele Wirte umgehen das Rauchverbot, indem sie ihr Lokal zum Club für Qualmer umdeklarieren. Organisierte Nichtraucher in Bayern klagen nun dagegen. Gastronomie: Klage gegen Raucherclubs weiterlesen
Bayern will Chefermittler zum internationalen Schutz geistigen Eigentums
Die bayerische Staatsregierung fordert über den Bundesrat eine Stärkung der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten in Drittstaaten. Kern eines Entschließungsantrags (PDF-Datei), über den die Länderchefs bei ihrer Plenarsitzung in anderthalb Wochen entscheiden sollen, ist die Bitte an die Bundesregierung, einen „Beauftragten für den internationalen Schutz geistigen Eigentums“ einzusetzen. Bayern will Chefermittler zum internationalen Schutz geistigen Eigentums weiterlesen
Bayern erwägt GPS-Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern
Bayern will sich unter Ministerpräsident Beckstein, dem früheren Innenminister, im Hinblick auf die innere Sicherheit profilieren und neue Techniken einführen. Kürzlich preschte Innenminister Herrmann vor und kündigte einen Gesetzesentwurf an, um es dem bayerischen Verfassungsschutz zu ermöglichen, Online-Durchsuchungen vorzunehmen. Bayern erwägt GPS-Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern weiterlesen
Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen
Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu Spähmaßnahmen ab. Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen weiterlesen
Generalstaatsanwalt warnt vor dem Tatort Internet
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist zwar mit seinem Vorstoß für einen bayerischen Alleingang in Sachen Online-Durchsuchung auf heftige Kritik gestoßen, der Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden im Norden Bayerns kann er sich allerdings sicher sein. Generalstaatsanwalt warnt vor dem Tatort Internet weiterlesen
Bayerns geplantes Solo bei Online-Razzien ist heftig umkämpft
Der Vorstoß von Bayerns neuem Innenminister Johannes Herrmann (CSU), Verfassungsschützern des Freistaats unverzüglich eine Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen zu geben, hat die Opposition empört und Strafverfolger erfreut. SPD, FDP und Linke lehnten das Vorhaben entschieden als übereilt und übertrieben ab. Bayerns geplantes Solo bei Online-Razzien ist heftig umkämpft weiterlesen
Bayern drängt auf Online-Durchsuchungen
Der bayerische Innenminister hat es eilig: Ohne auf Entscheidungen aus Berlin zu warten, will er Online-Durchsuchungen in Bayern ermöglichen. Die SPD bezeichnet er als «Sicherheitsrisiko». Bayern drängt auf Online-Durchsuchungen weiterlesen
Auch Bayern will Terrorverdächtige ausspähen
Bayerns Innenminister Hermann hat die BKA-Forderung nach Videoüberwachung von Terrorverdächtigen unterstützt. Im Notfall müsse dies möglich sein, forderte Herrmann. Auch Bayern will Terrorverdächtige ausspähen weiterlesen
Kalb mit sechs Beinen geboren
Nicht vier, nicht fünf: Sechs Beine hat Kalb „Lissy“, das in Bayern zur Welt gekommen ist. Ein Glücksfall, denn die meisten Tiere mit solchen Missbildungen sterben. Doch der Sechsfüßler ist wohlauf – und kann auch schon stehen. Kalb mit sechs Beinen geboren weiterlesen
Warnung vor Gewinnspielen der “Allgemeinen Renten-Versicherung”
Die Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung in Bayern warnen vor seriös wirkenden, aber dubiosen Gewinnspielen, die auf den ersten Blick wie Post von der Deutschen Rentenversicherung aussehen. Warnung vor Gewinnspielen der “Allgemeinen Renten-Versicherung” weiterlesen