Für die Union regierten Geberländer Hessen und Bayern sind im Streit um den Länderfinanzausgleich die Grenzen schon längst überschritten. Nun schließt auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“ weiterlesen
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Bayerns Justizministerin glaubt an “Button-Lösung” gegen Abofallen
Mit Abofallen im Internet haben dubiose Geschäftsleute in den vergangenen sechs Jahren einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet. Vor allem das Inkasso-Stalking, also die Drohbriefe, mit denen Anwälte und Inkassobüros für die Abzocker das Geld hereinholten, sorgte bei unzähligen Verbrauchern für Angst und Schrecken. Bayerns Justizministerin glaubt an “Button-Lösung” gegen Abofallen weiterlesen
Bayerische Grußformeln: Passauer Schulleiterin verbannt „Tschüs“
Darf ein Bayer Tschüs sagen? Eine Passauer Rektorin löst die ewige Diskussion auf ihre Weise: Sie erklärt ihre Schule zur „Tschüs- und Hallo-freien Zone“ – die beiden Wörter seien unhöflich. Recht so, meint ein Dialektpfleger, Tschüs tue in den Ohren weh. Bayerische Grußformeln: Passauer Schulleiterin verbannt „Tschüs“ weiterlesen
Streit um Länderfinanzausgleich: NRW-Minister fühlt sich arglistig getäuscht
Der Streit um den Länderfinanzausgleich geht in die nächste Runde, und der Ton wird schriller. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der bayerischen Landesregierung am Montag (06.02.2012) vor, bewusst zu tricksen. Streit um Länderfinanzausgleich: NRW-Minister fühlt sich arglistig getäuscht weiterlesen
42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht
In größerem Umfang als bisher bekannt überwacht der Verfassungsschutz linke Bundestagsabgeordnete, Parteichef Ernst sprach von 42 betroffenen Parlamentariern. Bundesinnenminister Friedrich sagte, es gebe gute Gründe für die Beobachtung der Linken. 42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht weiterlesen
Vorzugsbehandlung für Gaddafi-Sohn in Deutschland?
Das Auswärtige Amt hat 2007 den bayerischen Behörden offenbar eine Sonderbehandlung von Saif al Arab al Gaddafi empfohlen. Vorzugsbehandlung für Gaddafi-Sohn in Deutschland? weiterlesen
„Mein Kampf“: Brite bringt Hitlers Buch an deutsche Kioske
Bis 2015 verbietet Bayerns Finanzministerium die Edition von „Mein Kampf“. Jetzt will der Verleger Peter McGee Hitlers Pamphlet in Heftchenform veröffentlichen. „Mein Kampf“: Brite bringt Hitlers Buch an deutsche Kioske weiterlesen
Seehofer plant Geheimgespräch mit Guttenberg
Es ist das Tuschelthema bei der CSU-Klausurtagung: In den kommenden Wochen wird sich CSU-Chef Seehofer wohl mit zu Guttenberg an einen Tisch setzen. Auch wenn eigentlich Stillschweigen herrscht, ist Seeehofers Angebot im Wesentlichen bekannt. Seehofer plant Geheimgespräch mit Guttenberg weiterlesen
„Cyber-Cops“ melden sich zum Dienst
Sie sollen Computerspezialisten sein, bei der Kriminalpolizei angesiedelt werden und im Internet nach Kinderschändern, Terroristen und Betrügern suchen: In diesem Jahr treten in Bayern 54 Internetpolizisten, auch „Cyber-Cops“ genannt, ihren Dienst an. „Cyber-Cops“ melden sich zum Dienst weiterlesen
Politisches Comeback: CSU drängt Guttenberg zu Entscheidung im Frühjahr
Plötzlich spricht man in der CSU wieder über den gefallenen Star Karl-Theodor zu Guttenberg. Er könne eine „entscheidende Hilfe für die anstehenden Wahlkämpfe“ sein. Politisches Comeback: CSU drängt Guttenberg zu Entscheidung im Frühjahr weiterlesen
Schülerzeitung vor Gericht: „Bazillus“ gewinnt gegen Freistaat Bayern
Noch eine Schülerzeitung? Brauchen wir nicht, wir haben schon eine – fand eine Schulleiterin im bayerischen Landsberg und verbot den Verkauf. Doch die jungen Blattmacher wollten nicht kuschen. Also zog der 12 Jahre alte Herausgeber Stephan Albrecht kurzerhand vor Gericht. Schülerzeitung vor Gericht: „Bazillus“ gewinnt gegen Freistaat Bayern weiterlesen
Salzburger auf Werbefahrt um 4.000 Euro betrogen
Unerhört dreist legten Keiler auf einer Werbefahrt einen Salzburger im benachbarten Bayern herein: sie entlockten dem Mann 4.000 Euro, die er wohl nie mehr wieder sehen wird. Die AK-Konsumentenschützer warnen vor dieser Partie, die sich Rätsel-Gewinnzentrale Richard Glaser nennt und unter der Postfachadresse 2425, 5000 Salzburg firmiert. Bei der Kriminalpolizei wurde bereits eine Anzeige wegen schweren Betrugs erstattet. Salzburger auf Werbefahrt um 4.000 Euro betrogen weiterlesen
Behörden warnen vor illegalem Potenzmittel
Bayerische Gesundheitsbehörden warnen vor dem in Deutschland verbotenen Potenzmittel «Man Power». Die Pillen sind lebensgefährlich und sollten keinesfalls konsumiert werden. Behörden warnen vor illegalem Potenzmittel weiterlesen
Zu viel Methanol: Warnung vor Wodka der Firma Bärenkrone
Die Thüringer Verbraucherschutzbehörde warnt vor dem Verzehr von Wodka der Firma Bärenkrone. Die bestehende Verzehrwarnung für die Marke „Excellent Vodka V 24 Original“ wurde auf die Marken „Vodka AntiVirus“ und „Premium Vodka Cosmos“ ausgeweitet. Zu viel Methanol: Warnung vor Wodka der Firma Bärenkrone weiterlesen
Misshandlungsverdacht mit Folgen: Frau will Kind schützen – und wird selbst verurteilt
Sie wollte nur Zivilcourage zeigen, jetzt ist sie eine Straftäterin. Die Mitarbeiterin einer Gemeindeverwaltung hört von Gewalt in einer Familie, sie geht dem Gerücht nach und schließlich landet der Fall beim Jugendamt. Doch am Ende steht die Frau selbst vor Gericht – und wird wegen übler Nachrede verurteilt. Misshandlungsverdacht mit Folgen: Frau will Kind schützen – und wird selbst verurteilt weiterlesen