Schnüffeltechnik für Baden-Württemberg und das Zollkriminalamt: Der Hersteller des offenbar stümperhaft programmierten Staatstrojaners hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen viele deutsche Behörden beliefert – für Millionen Euro. Der Ex-Chef der Vorgängerfirma wurde einst wegen Beamtenbestechung verurteilt. DigiTask: Trojaner-Hersteller beliefert etliche Behörden und Bundesländer weiterlesen
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Spionagesoftware: Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners
Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern. Spionagesoftware: Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners weiterlesen
Gigaliner-Feldversuch: Riesenlaster dürfen auf die Straße
Jetzt ist es entschieden: Extralange Lkw dürfen künftig auf deutschen Straßen fahren. Die Verkehrsminister der Bundesländer haben den Feldversuch für Gigaliner endgültig erlaubt. Nun sollen die 25 Meter langen Riesen ihre Tauglichkeit unter Beweis stellen. Gigaliner-Feldversuch: Riesenlaster dürfen auf die Straße weiterlesen
EnBW-Deal war verfassungswidrig: Schallende Ohrfeige für Mappus
Für den baden-württembergischen Ex-Regierungschef Mappus ist das Urteil eine Schlappe: Der Einstieg des Landes beim Energieversorger EnBW war verfassungswidrig, entschied der Stuttgarter Staatsgerichtshof. Mappus hätte den Landtag früher informieren müssen. In Bedrängnis gerät nun aber ein anderer. EnBW-Deal war verfassungswidrig: Schallende Ohrfeige für Mappus weiterlesen
Stuttgart 21: Volksabstimmung kommt
Eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ rückt immer näher: Ministerpräsident Kretschmann kündigte auf Antrag von 68 Abgeordneten an, alles Nötige in die Wege zu leiten. Der Termin soll der 27. November werden. Stuttgart 21: Volksabstimmung kommt weiterlesen
Trotz grün-roter Koalition: SPD verbündet sich bei Stuttgart 21 mit der CDU
Die SPD geht fremd: Statt mit ihrem Koalitionspartner – den Grünen – über die Stuttgart-21-Kampagne zu reden, wendet sie sich an die CDU. Trotz grün-roter Koalition: SPD verbündet sich bei Stuttgart 21 mit der CDU weiterlesen
Justizstreit um Videothek: Am siebten Tage soll der Automat ruhen
Justizposse in Baden-Württemberg: Fatih Kaya darf sonntags arbeiten, doch die Automaten in seiner Videothek müssen ruhen – laut Verwaltungsgerichtshof verstoßen sie gegen das Feiertagsgesetz. Die meisten Bundesländer sehen das ganz anders. Justizstreit um Videothek: Am siebten Tage soll der Automat ruhen weiterlesen
Stuttgart 21: Vom Bauherren, der den Bau nicht will
Die Situation ist absurd: Die grün-rote Regierung lässt Geißlers Kombibahnhof prüfen, obwohl alle wissen, dass er nur die Nachteile von Tief- und Kopfbahnhof vereint. Stuttgart 21 wird wohl gebaut werden – obwohl selbst die Bahn keine Lust mehr auf das Großprojekt hat. Sie würde das Geld lieber für etwas anderes ausgeben. Stuttgart 21: Vom Bauherren, der den Bau nicht will weiterlesen
„Führungsfunktion im Ausland“: Mappus geht zum Pharmakonzern Merck
Im März hat Stefan Mappus die Wahl in Baden-Württemberg verloren. Nach der Wahlschlappe musste er dem Grünen Winfried Kretschmann Platz machen. Nun hat er einen neuen Job gefunden. „Führungsfunktion im Ausland“: Mappus geht zum Pharmakonzern Merck weiterlesen
Erwin Teufel: „Regierungen halten sich nicht mehr an Gesetze“
Erwin Teufel, ehemaliger Ministerpräsident Baden-Württembergs, bricht sein Schweigen. In der F.A.S. beklagt er das fehlende Profil der CDU und das Verhalten in der Schuldenkrise: „Wenn Staatschefs wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, geht Vertrauen verloren“. Erwin Teufel: „Regierungen halten sich nicht mehr an Gesetze“ weiterlesen
Stuttgart 21: Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot
Der Streit um Stuttgart 21 geht in die nächste Runde: Die Bahn prüft wegen der Behinderung des Bahnprojekts rechtliche Schritte gegen die baden-württembergische Landesregierung. Im Mittelpunkt der Kritik: Grünen-Verkehrsminister Hermann. Stuttgart 21: Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot weiterlesen
Vorratsdaten: SPD-Innenminister wollen sechs Monate speichern
Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich für eine sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten ausgesprochen – ohne jeden Anfangsverdacht sollen Provider und Telefonanbieter auf Vorrat erfassen, wer mit wem wann kommuniziert. Vorratsdaten: SPD-Innenminister wollen sechs Monate speichern weiterlesen
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: NPD-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die Kündigung eines Landesdieners mit NPD-Parteibuch gekippt. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Kläger nach einer Abmahnung keiner aktiven verfassungsfeindlichen Tätigkeit nachgegangen sei, die eine Entlassung recht-fertigen würde. Urteil des Bundesarbeitsgerichts: NPD-Zugehörigkeit kein Kündigungsgrund weiterlesen
Kampfansage aus Bayern: Seehofer beendet Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg
Die CSU sagt der künftigen grün-roten Regierung in Baden-Württemberg den Kampf an. Bay-erns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einem Wettbewerb der Systeme. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief baden-württembergische Firmen zur Übersied-lung nach Bayern auf. Kampfansage aus Bayern: Seehofer beendet Zusammenarbeit mit Baden-Württemberg weiterlesen
CDU Baden-Württemberg: Schäubles Schwiegersohn will Stefan Mappus beerben
Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will Nachfolger des scheidenden Landesvorsitzenden Stefan Mappus werden. Dagegen verzichtete die scheidende Umweltmi-nisterin und Mappus-Vertraute Tanja Gönner am Mittwoch endgültig auf eine Kandidatur. CDU Baden-Württemberg: Schäubles Schwiegersohn will Stefan Mappus beerben weiterlesen