Wirecard hat über Jahre für eine weniger strikte Glücksspiel-Regulierung in Deutschland lobbyiert. Dazu zahlte der Konzern Tausende Euro im Monat an Anwälte und einen Ex-Regierungschef, zeigen interne Mails. Glücksspiel-Regulierung: Wirecard schickte Politiker auf Lobby-Tour weiterlesen
Schlagwort-Archive: Baden-Württemberg
Warnungen zum 23.03.2012
Warnungen, für die Sie sich interessieren könnten: Warnungen zum 23.03.2012 weiterlesen
Schlag gegen „Aktionsbüro Mittelrhein“: Razzia gegen rechts – 24 Verhaftungen
Die Polizei ist bei einem Großeinsatz gegen Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg vorgegangen und hat insgesamt 33 Häuser und Wohungen durchsucht. Schlag gegen „Aktionsbüro Mittelrhein“: Razzia gegen rechts – 24 Verhaftungen weiterlesen
Insolvente Drogeriemarktkette: Staatsbank KfW erteilt Schlecker Kredit-Absage
Ein Kredit der Staatsbank KfW hätte Tausenden Schlecker-Mitarbeitern den Weg in eine neue Beschäftigung erleichtern können – doch auf das Geld muss das insolvente Unternehmen verzichten. Zuständig sei stattdessen Baden-Württemberg. Insolvente Drogeriemarktkette: Staatsbank KfW erteilt Schlecker Kredit-Absage weiterlesen
Stuttgart: Mappus weist Vorwurf des Verfassungsbruchs zurück
Im Stuttgarter Landtag hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im U-Ausschuss zum umstrittenen EnBW-Deal die Hintergründe des Milliardengeschäfts erläutert. Zudem betonte der 45-Jährige, er stehe weiterhin zu dem EnBW-Anteilserwerb. Stuttgart: Mappus weist Vorwurf des Verfassungsbruchs zurück weiterlesen
Schlecker: Insolvenzverwalter setzt auf KfW-Darlehen
Hoffnung für die Schlecker-Mitarbeiter: Baden-Württemberg will nach SZ-Informationen 75 Millionen Euro für die Transfergesellschaft bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau organisieren. Schlecker: Insolvenzverwalter setzt auf KfW-Darlehen weiterlesen
EnBW-Deal: Mappus entgeht Ermittlungsverfahren
Wegen des umstrittenen Milliardendeals über EnBW-Aktien steht Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus seit Monaten in der Kritik. Bei der Staatsanwaltschaft waren Anzeigen gegen ihn eingegangen. Doch sie fand keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht der Untreue. EnBW-Deal: Mappus entgeht Ermittlungsverfahren weiterlesen
Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“
Für die Union regierten Geberländer Hessen und Bayern sind im Streit um den Länderfinanzausgleich die Grenzen schon längst überschritten. Nun schließt auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht mehr aus. Kretschmann: „Der Länderfinanzausgleich ist ein absolut bescheuertes System“ weiterlesen
42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht
In größerem Umfang als bisher bekannt überwacht der Verfassungsschutz linke Bundestagsabgeordnete, Parteichef Ernst sprach von 42 betroffenen Parlamentariern. Bundesinnenminister Friedrich sagte, es gebe gute Gründe für die Beobachtung der Linken. 42 Parlamentarier überwacht: Linkspartei stärker im Visier des Verfassungsschutzes als gedacht weiterlesen
Nach Volksentscheid Stuttgart 21: „Weiter massive Differenzen bei der Kostenfrage“
Die Baden-Württemberger haben beim Volksentscheid mit Mehrheit dem Bahnhofsprojekt zugestimmt. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sieht weiter offene Fragen, will den Bau von Stuttgart 21 jetzt aber „konstruktiv-kritisch“ mittragen. Nach Volksentscheid Stuttgart 21: „Weiter massive Differenzen bei der Kostenfrage“ weiterlesen
Stuttgart 21: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen
Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete – Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte. Stuttgart 21: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen weiterlesen
Internetkriminalität: Mail-Betrüger erbeuten Millionen
Negativrekord in Baden-Württemberg: Mehr als fünf Millionen Euro haben Betrüger 2010 online erbeutet. Kaum ein Täter wird gefasst, denn die meisten sitzen im Ausland. Dort kann die Polizei nicht zugreifen. Internetkriminalität: Mail-Betrüger erbeuten Millionen weiterlesen
Bei Stuttgart-21-Stopp: Baden-Württemberg drückt Schadensersatz an die Bahn
Ein neues Gutachten macht einen Stopp von Stuttgart 21 für die Grünen und die Gegner in Baden-Württemberg noch attraktiver: Bislang wurden die etwaigen Ausstiegskosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert – offenbar liegen sie jedoch bei nur 350 Millionen. Die Deutsche Bahn sieht das anders. Bei Stuttgart-21-Stopp: Baden-Württemberg drückt Schadensersatz an die Bahn weiterlesen
Heckler & Koch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Waffenhersteller
Nach der Eroberung von Gaddafis Residenz fanden die Rebellen G36-Sturmgewehre und Munition des baden-württembergischen Waffenherstellers Heckler & Koch. Die Firma dementiert illegale Lieferungen und verweist auf firmeninterne Ermittlungen. Heckler & Koch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Waffenhersteller weiterlesen
EnBW-Affäre: Die haltlosen Versprechen des Stefan Mappus
Die schwäbische Hausfrau sollte begeistert sein vom Einstieg des Landes Baden-Württemberg bei EnBW. Ein haltloses Versprechen. Und nicht das einzige, das der einstige Ministerpräsident Stefan Mappus abgegeben hat. EnBW-Affäre: Die haltlosen Versprechen des Stefan Mappus weiterlesen