Seit dieser Woche haben es die Gebührenzahler amtlich. Es gab faktisch keine Kontrolle beim Kinderkanal oder beim MDR, sagte der Vorsitzende Richter am Erfurter Landgericht, nachdem er das Urteil über den korrupten Ex-Vizechef des KiKa verkündet hatte. Stattdessen existierte eine Kultur des Wegschauens. Betrug als System: Martin Debes zu den Ermittlungen beim Kika weiterlesen
Schlagwort-Archive: Aussagen
Pleite von Mediengruppe: Altkanzler Schröder verweigert Aussage im Kirch-Prozess
Ein harmloses Abendessen oder eine Verschwörung gegen Leo Kirch? Das soll vor dem Oberlandesgericht München geklärt werden. Josef Ackermann und Thomas Middelhoff waren bereits da – auf eine Befragung Schröders müssen die Anwälte des Unternehmers wohl verzichten. Pleite von Mediengruppe: Altkanzler Schröder verweigert Aussage im Kirch-Prozess weiterlesen
Aussage im Kirch-Prozess: Middelhoffs Rechenfehler in eigener Sache
Wie alt ist jemand, der 1953 geboren wurde? Der frühere Bertelsmann-Chef scheiterte vor Gericht beinahe an dieser Rechenaufgabe. Dabei sollte Middelhoff den Richtern bei der Aufarbeitung der Kirch-Pleite helfen. Immerhin – dazu hatte er einiges zu sagen. Aussage im Kirch-Prozess: Middelhoffs Rechenfehler in eigener Sache weiterlesen
Verdacht auf Wahlkampf-Hilfe: Maschmeyer bestreitet Schröder-Spende
Carsten Maschmeyer gibt nicht nach: Im SPIEGEL wehrt sich der Multi-Millionär gegen den Vorwurf, er habe Gerhard Schröder mit einer möglicherweise illegalen Wahlspende geholfen. Doch eine Ex-Mitarbeiterin der Staatskanzlei bleibt bei ihrer Aussage. Verdacht auf Wahlkampf-Hilfe: Maschmeyer bestreitet Schröder-Spende weiterlesen
Schmiergeldaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen Ecclestone
Jetzt ist auch Bernie Ecclestone ins Visier der Münchner Staatswanwaltschaft geraten. Laut ei-nem Zeitungsbericht ermittelt die Behörde in der Schmiergeldaffäre um den früheren Bay-ernLB-Vorstand Gerhard Griebkowsky auch gegen den Formel-1-Boss. Er soll bereits zur Sache ausgesagt haben. Schmiergeldaffäre: Staatsanwaltschaft ermittelt offenbar gegen Ecclestone weiterlesen
Telekom-Prozess: Zumwinkel verweigert die Aussage
Überraschung im Prozess um die Telekom-Affäre: Erst wurde das Ermittlungsverfahren gegen Ex-Aufsichtsratschef Zumwinkel eingestellt und jetzt bleibt ihm auch noch die Zeugenaussage erspart. Telekom-Prozess: Zumwinkel verweigert die Aussage weiterlesen
Telekom-Spitzelaffäre: Hauptangeklagter will aussagen
Der Hauptangeklagte Klaus Trzeschan will zwar Verantwortung für die Bespitzelung bei der Telekom übernehmen. Er sieht sich aber nicht allein in der Pflicht, denn er habe die Über-wachung nicht angezettelt. Telekom-Spitzelaffäre: Hauptangeklagter will aussagen weiterlesen
LG Berlin: Betreiber haftet für rechtswidrige Inhalte in RSS-Feeds
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. April 2010 haftet der Betreiber einer Website für Rechtsverletzungen in einem eingebundenen RSS-Feed eines Dritten (27 O 190/10). Der Seitenanbieter sei „Herr des Angebots“ und mache sich dieses zu Eigen, sodass er für ehrverletzende Aussagen trotz fehlender Kenntnis als „Störer“ hafte. LG Berlin: Betreiber haftet für rechtswidrige Inhalte in RSS-Feeds weiterlesen
Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre: Schreiber will wahrscheinlich aussagen
Bestechung, Steuerhinterziehung, Beihilfe zu Betrug und Untreue: Die Liste ist lang. Einer der größten politischen Skandale der Bundesrepublik wird vor Gericht neu aufgerollt. Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre: Schreiber will wahrscheinlich aussagen weiterlesen
Untersuchungsausschuss: Palins Mann verweigert die Aussage
Todd Palin schweigt. Der Ehemann der republikanischen Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten, Sarah Palin, sollte vor dem Untersuchungsausschuss wegen möglichen Machtmissbrauchs seiner Frau aussagen. Doch kurz vor dem Termin verweigerte er die Aussage. Untersuchungsausschuss: Palins Mann verweigert die Aussage weiterlesen
NRW-Justizministerin zum Gefängnismord vor U-Ausschuss
Wegen des Foltermords im Siegburger Gefängnis muss Justizministerin Müller-Piepenkötter am Montag (10.03.08) vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Wegen Missständen und Mängel in der JVA Siegburg steht die CDU-Politikerin unter Druck. NRW-Justizministerin zum Gefängnismord vor U-Ausschuss weiterlesen
So einfach ist der Heros-Betrug abgelaufen
Der ehemalige Chef der Geldtransportfirma Heros steht erneut vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Veruntreuung von 12,9 Millionen Euro vor. Nach Aussage eines Zeugen ist das Geld in Umschlägen mit bis zu 500.000 Euro pro Stück überreicht worden. Der Angeklagte schweigt zu den Vorwürfen. So einfach ist der Heros-Betrug abgelaufen weiterlesen
Mutter der neun toten Babys sagt erstmals aus
Die Frau aus Brieskow-Finkenheerd hatte neun ihrer 13 Kinder nach der Geburt sterben lassen. In einem ersten Prozess wurde Sabine H. zu 15 Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Jetzt soll das Strafmaß neu festgesetzt werden. Vor Gericht sagt die 42-Jährige, sie habe sich über jedes Baby gefreut. Mutter der neun toten Babys sagt erstmals aus weiterlesen
Krebskranker Öl-Manager darf nicht in Therapie
Er hat Krebs und ist HIV-infiziert, doch ins Krankenhaus darf er nicht: Wassili Aleksanjan sitzt weiter in Untersuchungshaft. Die Ärzte hatten dringend eine stationäre Behandlung empfohlen. Doch der frühere Manager des Ölkonzerns Yukos soll offenbar mit allen Mitteln zu einer Aussage gegen seine Ex-Kollegen gebracht werden. Krebskranker Öl-Manager darf nicht in Therapie weiterlesen
Wortgefechte um Foltermord
Turbulente Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags um den Siegburger Foltermord: Die SPD-Opposition drohte einem hohen Justizbeamten mit Ordnungshaft, um dessen Aussage zu erzwingen. Wortgefechte um Foltermord weiterlesen