Eine Frau hauchte ihren Partnern, die sie über eine Sex-Auktion im Internet kennen gelernt hatte, nur den Online-Nickname ins Ohr. Nun ist sie schwanger und hat ein Recht darauf, die echten Namen zu erfahren. Webseite muss Namen nach Sex-Auktion nennen weiterlesen
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500 Euro für Auskunft über Gammelfleisch?
Das von Minister Horst Seehofer (CSU) geplante Verbraucherinformationsgesetz droht zur bitteren Lachnummer zu werden. So sollen Auskünfte nach dem Gesetz bis zu 500 Euro kosten – pro Produkt und Anfrage und auch für Medien und Verbraucherschutzverbände. 500 Euro für Auskunft über Gammelfleisch? weiterlesen
Informationsfreiheitsgesetz: Recht auf amtliche Akteneinsicht
Nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jeder Bürger das Recht auf Einsicht in Akten der Bundesbehörden. Von ihrer grundsätzlichen Auskunftspflicht sind die Ämter nur unter bestimmten Umständen befreit. So können sie einen Antrag ablehnen, wenn Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse von Wirtschaftsunternehmen betroffen sind. Auch die sicherheitspolitischen Interessen des Bundes sind besonders geschützt. Das seit Januar 2006 geltende Gesetz soll helfen, die Verwaltung durchschaubarer zu machen. Informationsfreiheitsgesetz: Recht auf amtliche Akteneinsicht weiterlesen
Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen
Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu Spähmaßnahmen ab. Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen weiterlesen