Wegen antisemitischer Volksverhetzung muss ein Arzt und früherer AfD-Funktionär aus Hannover eine hohe Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Burgwedel bei Hannover erließ einen Strafbefehl von 180 Tagessätzen gegen den Allgemeinmediziner… Geldstrafe wegen antisemitischer Volksverhetzung weiterlesen
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Verkehrsrecht: Dashcam-Video überführt rabiaten Verkehrserzieher vor Gericht
Ein Schnellfahrer wollte einem Wohnmobilisten eine Lektion erteilen: Nach dem Überholen setzte er sich vor das Wohnmobil und bremste stark runter. Das Gericht akzeptierte das Video einer Dashcam als Beweismittel, der Hinweis auf den Datenschutz nützte dem Verkehrsrüpel nichts. Verkehrsrecht: Dashcam-Video überführt rabiaten Verkehrserzieher vor Gericht weiterlesen
Gericht weist Zahlungsanspruch von Melango zurück
Mit Urteil vom 12.01.2012 hat das Amtsgericht Burgwedel zum Aktenzeichen 78 C 97/11 entschieden, dass der Melango.de GmbH aus Chemnitz keine Zahlungsansprüche gegen einen Freiberufler aus Isernhagen zustehen. Gericht weist Zahlungsanspruch von Melango zurück weiterlesen