Das Amtsgericht Bremen (9 C 573/12) hat festgestellt, dass ein Vertrag mit einem Verbraucher nichtig ist, wenn dieser nach einem unerwünschten Werbeanruf zu Stande kam. Das Gericht sah die Regelung des Wettbewerbsrechts zum Schutz unerwünschten Werbeanrufen an dieser Stelle als Verbotsgesetz… Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Amtsgericht Bremen
Amtsgericht Bremen weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Gewerbetreibenden zurück
Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 31.10.2012 zum Az.: 13 C 0130/12 entschieden, dass der Melango.de GmbH gegenüber einem Gewerbetreibenden keine auf eine Mitgliedschaft begründete Forderung zusteht. Amtsgericht Bremen weist Zahlungsanspruch von Melango.de gegen Gewerbetreibenden zurück weiterlesen
Amtsgerichte: Kein Inkasso bei Abzockerrufnummern
Inkassofirmen dürfen für Betreiber von Abzockerrufnummern keine Forderungen eintreiben. Das haben zwei Amtsgerichte jetzt mit ähnlicher Begründung entschieden. Die Urteile könnten bedeutend für die ganze Branche und den Verbraucherschutz werden. Amtsgerichte: Kein Inkasso bei Abzockerrufnummern weiterlesen
Insolvenzverfahren der VMA Management/Lovebuy eSoft Service GmbH eröffnet
526 IN 6/10 : Am 20.04.2011 um 09:00 Uhr ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden über das Vermögen der VMA Management/Lovebuy eSoft Service GmbH, Vagtstraße 22a, 28203 Bremen (AG Bremen, HRB 25370), vertreten durch: Insolvenzverfahren der VMA Management/Lovebuy eSoft Service GmbH eröffnet weiterlesen
Warnung: Falscher Obergerichtsvollzieher
Das Amtsgericht Bremen erhielt Kenntnis von einem Schreiben eines Obergerichtsvollzieher K. Behrmann, in dem eine Betroffene aufgefordert wurde, einen bestimmten Betrag an eine HanseNet Telekommunikation GmbH zu zahlen. Sollte die Empfängerin des Schreibens nicht zahlen, müsste sie eine Haftstrafe absitzen. Warnung: Falscher Obergerichtsvollzieher weiterlesen