Mit Urteil vom 05.08.2010 wurde nun Parkräume KG auch von dem Amtsgericht Berlin-Mitte zur Rückzahlung wegen weit überhöhter Abschleppkosten verurteilt. Von den einkassierten 219,50 € muss Parkräume KG 109,50 € zzgl. Zinsen zurückzahlen. Das Gericht hielt nur die reinen Abschleppkosten für zulässig und schätzte diese Kosten auf 110,00 €, Amtsgericht Berlin-Mitte 13 C 81/10 Urteil vom 05.08.2010. Amtsgericht Berlin-Mitte verurteilt Parkräume KG zur Rückzahlung wegen Abschlepp-Abzocke weiterlesen
Schlagwort-Archive: Amtsgericht Berlin-Mitte
Drohbriefe von RA Michalak oder die Kunst unberechtigte Forderungen einzutreiben
Ein fast vergessenes Ärgernis ist wieder in Erscheinung getreten. Forderungen des Abofallenportals Nachbarschaft24 werden von dem Rechtsanwalt Frank Michalak unter Zuhilfenahme fragwürdiger Mittel geltend gemacht. Drohbriefe von RA Michalak oder die Kunst unberechtigte Forderungen einzutreiben weiterlesen
Mahnungen: Katja Günther gibt wieder Vollgas
Wie aus mehreren Foren zu entnehmen ist, melden sich derzeit wieder viele Verbraucher zu Wort die eine Zahlungsaufforderung von der Juristin Katja Günther erhalten haben. Katja Günther fordert u. a. für die Online Content Ltd., als auch für die Polyphem Media Ltd., welche aktuell durch mehrere Domains aufgerüstet haben. Mahnungen: Katja Günther gibt wieder Vollgas weiterlesen
AZ. 17 C 298/08: Keine Zahlungspflicht bei nachbarschaft24.net der Netsolution FZE
Das Berliner Amtsgericht hat entschieden, dass Opfer von nachbarschaft24.net nicht zahlen müssen (AZ. 17 C 298/08). Dem Gericht sei es nicht klar, für was die Betreiberfirma (Netsolution FZE) überhaupt Geld haben möchte. Auch der Hinweis auf das Widerrufsrecht ist nicht ausreichend und deshalb sind etwaige Verträge unwirksam. AZ. 17 C 298/08: Keine Zahlungspflicht bei nachbarschaft24.net der Netsolution FZE weiterlesen
Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat zur Untermauerung eines Urteils, das dem Bundesjustizministerium die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs untersagt, schwere Strafen angekündigt. Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen weiterlesen