Das EU-Parlament entscheidet am morgigen Mittwoch über einen Bericht zur „besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt“ der französischen Konservativen Marielle Gallo. In dem vom Rechtsausschuss im Juni angenommenen Entwurf wird auf ein „enormes Wachstum unautorisierten Filesharings geschützter Werke“ hingewiesen, das ein „zunehmendes Problem für die europäische Wirtschaft“ sei. EU-Parlament stimmt über Vorgehen gegen illegales Filesharing ab weiterlesen
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Skandal in Duma: 88 Abgeordnete geben 449 Ja-Stimmen ab
So viel zum Demokratieverständnis im russischen Parlament: Obwohl im Plenarsaal bei einer Abstimmung am 19. Mai nur noch 88 Abgeordnete anwesend waren, kamen am Ende 449 Ja-Stimmen zustande – mit Hilfe der verbliebenen Volksvertreter. Skandal in Duma: 88 Abgeordnete geben 449 Ja-Stimmen ab weiterlesen
Volksabstimmung: Islands Bürger rebellieren gegen die Banker-Elite
Alle Welt spricht von Griechenland, das erste Opfer der Finanzkrise aber war ein anderer Staat: Island. Das Land hat Milliardenschulden, pro Kopf sind es 11.000 Euro. Jetzt stimmen die Bürger ab: Sollen die Gläubiger im Ausland entschädigt werden? Ein Ja käme teuer, ein Nein isoliert das Land. Volksabstimmung: Islands Bürger rebellieren gegen die Banker-Elite weiterlesen
Abzocke bei Castingshow: Fans wollen „Popstars“-Finale boykottieren
Das Halbfinale der ProSieben-Castingshow „Popstars“ endete mit Buh-Rufen. Die Fans fühlen sich getäuscht. Denn statt einer echten Abstimmung hat der Sender das sogenannte Tele-Voting einfach verlängert – und kassiert weiter bei jedem Anruf kräftig ab. Jetzt rufen Fans zum Boykott auf. Abzocke bei Castingshow: Fans wollen „Popstars“-Finale boykottieren weiterlesen
Bayernvolkes Stimme entscheidet über Rauchverbot
Seit der Neuregelung im August lässt das ehemals strikteste Rauchverbot der Republik wieder Raum für den blauen Qualm. Doch vielen Bayern passt das nicht, wie das erfolgreiche Volksbegehren nun zeigt. Bayernvolkes Stimme entscheidet über Rauchverbot weiterlesen
Nach Minarett-Abstimmung: Schweizer Partei will Burkas verbieten
Konservative Kräfte haben mit dem Minarett-Verbot in der Schweiz offenbar nicht genug. Jetzt will die Christdemokratische Volkspartei gegen Burkas vorgehen. Nach Minarett-Abstimmung: Schweizer Partei will Burkas verbieten weiterlesen
Facebook lässt Mitglieder über Nutzungsregeln abstimmen
Noch bis zum 23. April können Mitglieder des Online-Netzwerks Facebook über dessen Nutzungsregeln abstimmen. Zur Auswahl stehen die ursprüngliche und eine überarbeitete Fassung der von Facebook gewünschten Neuregelung. Facebook lässt Mitglieder über Nutzungsregeln abstimmen weiterlesen
1000 deutsche Soldaten mehr nach Afghanistan
Der Bundestag hat die Anhebung der Obergrenze für die Bundeswehrtruppen in Afghanistan von 3500 auf 4500 gebilligt. Mit einer Mehrheit von 442 Ja-Stimmen zu 96 Nein-Stimmen bei 32 Enthaltungen votierten die Abgeordneten sowohl für die Erweiterung und als auch für die Verlängerung des Isaf-Mandats um 14 Monate. 1000 deutsche Soldaten mehr nach Afghanistan weiterlesen
Internet-Regulierung: EU-Parlament stimmt über Web-Kontrolle ab
Raubkopiesperren, Datenschutz, mobiles Internet auf Fernsehfrequenzen: EU-Abgeordnete entscheiden am Mittwoch, wie die Europäische Union das Web regulieren könnte. SPIEGEL ONLINE erklärt die wichtigsten Themenblöcke. Internet-Regulierung: EU-Parlament stimmt über Web-Kontrolle ab weiterlesen