In der FDP heißt es, die Parteispitze habe die Abstimmung über die Europa-Politik der Bundesregierung durch unübersichtlich versendete Unterlagen bewusst behindert. Unübersichtliche Unterlagen: Trickste Parteispitze FDP-Rebellen Schäffler aus? weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abstimmung
Nach Volksentscheid Stuttgart 21: „Weiter massive Differenzen bei der Kostenfrage“
Die Baden-Württemberger haben beim Volksentscheid mit Mehrheit dem Bahnhofsprojekt zugestimmt. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sieht weiter offene Fragen, will den Bau von Stuttgart 21 jetzt aber „konstruktiv-kritisch“ mittragen. Nach Volksentscheid Stuttgart 21: „Weiter massive Differenzen bei der Kostenfrage“ weiterlesen
Stuttgart 21: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen
Drei Wochen vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gibt es neue Zweifel an der Finanzierung des Milliardenprojekts. Bislang unbekannte Dokumente zeigen nach SPIEGEL-Informationen, dass die damalige Landesregierung schon 2009 mit höheren Kosten rechnete – Parlament und Öffentlichkeit aber nicht darüber informierte. Stuttgart 21: Regierung Oettinger verheimlichte Berechnungen weiterlesen
Gewerkschaftsbund: Schweizer fordern 18 Euro Mindestlohn pro Stunde
In Deutschland sind vielen Politikern schon 7,50 Euro Mindestlohn zu viel. Beim Blick über die Grenze dürfte ihnen der Atem stocken: In der Schweiz fordern Gewerkschaften per Referendum einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Gewerkschaftsbund: Schweizer fordern 18 Euro Mindestlohn pro Stunde weiterlesen
Volksabstimmung in Stuttgart: Bilde dir eine Meinung
Die grün-rote Landsregierung will zur Abstimmung über Stuttgart 21 an alle Haushalte eine Broschüre verteilen. Da stehen viele Ungereimtheiten drin. Täuscht die Landesregierung die Bürger? Volksabstimmung in Stuttgart: Bilde dir eine Meinung weiterlesen
Peter Gauweiler: Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen
Vor dem heutigen CSU-Parteitag holt Euro-Rebell Peter Gauweiler aus. Der Kandidat für das Amt des Vize-Vorsitzenden will das Gesetz zum Euro-Rettungsfonds stoppen. Peter Gauweiler: Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen weiterlesen
Ronald Pofalla: Pöbel-Attacken bringen Merkel-Vertrauten in Bedrängnis
Kanzleramtschef Pofalla hatte sich mit Beschimpfungen eines namhaften Kritikers des Euro-Regierungskurses aus der eigenen Partei in die Schlagzeilen gebracht. Jetzt werden erste Forderungen nach seiner Entlassung laut. Ronald Pofalla: Pöbel-Attacken bringen Merkel-Vertrauten in Bedrängnis weiterlesen
Stuttgart 21: Volksabstimmung kommt
Eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ rückt immer näher: Ministerpräsident Kretschmann kündigte auf Antrag von 68 Abgeordneten an, alles Nötige in die Wege zu leiten. Der Termin soll der 27. November werden. Stuttgart 21: Volksabstimmung kommt weiterlesen
Baustopp: Bahn drückt bei Stuttgart 21 aufs Tempo
Deutsche-Bahn-Chef Grube reicht es: Wenn der Bau des umstrittenen Bahnhofs bis zur Volksabstimmung im Oktober verzögert werden sollte, droht er der neuen grün-roten Landes-regierung mit Regressansprüchen. Geplant sind 100 Mio. Euro. Baustopp: Bahn drückt bei Stuttgart 21 aufs Tempo weiterlesen
Nach Landtagswahl: Bahn erlässt vorläufigen Baustopp für „Stuttgart 21“
Nach dem Erfolg von Grün-Rot bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn einen vorläufigen Baustopp für das umstrittene Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ ver-hängt. Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung sollen keine neuen Fakten ge-schaffen werden, sagt die Bahn. Nach Landtagswahl: Bahn erlässt vorläufigen Baustopp für „Stuttgart 21“ weiterlesen
Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin
Die Union macht vor den wichtigen Landtagswahlen Stimmung gegen Migranten: eine Volks-abstimmung zur Integrationspflicht, ein Innenminister, der den Islam nicht zu Deutschland zählt, Wirbel um geplante Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Der Koalitionspartner FDP ist irritiert. Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin weiterlesen
Vorwurf: Wahlsieger im Kosovo der Manipulation beschuldigt
Nach den Parlamentswahlen im Kosovo wirft die Opposition dem Sieger Hashim Thaci massi-ve Fälschung vor. Die Beschwerden betreffen nur die Heimatregion des Politikers. Wahlbe-obachter hatten sich positiv über die Abstimmung geäußert. Vorwurf: Wahlsieger im Kosovo der Manipulation beschuldigt weiterlesen
Volksabstimmung: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen
Mord, Einbruch, Schwarzarbeit, Sozialhilfebetrug: In der Schweiz lebende Ausländer müssen als Ergebnis einer Volksabstimmung künftig bei Gesetzesverstößen mit ihrer automatischen Ausweisung rechnen. Volksabstimmung: Kriminelle Ausländer müssen Schweiz verlassen weiterlesen
Stuttgart 21: Landtag schmettert Antrag auf Volksabstimmung ab
Trotz aller Bemühungen wird es in Baden-Württemberg wohl doch keine Volksabstimmung über Stuttgart 21 vor der Landtagswahl im März 2011 geben. Stuttgart 21: Landtag schmettert Antrag auf Volksabstimmung ab weiterlesen
Fifa-Korruptionsverdacht: Funktionär aus Tahiti gesteht Fehler ein
Der tahitianische Fußball-Funktionär Reynald Temarii, der sich bereit erklärt haben soll, seine Stimme bei der Vergabe der Weltmeisterschaften 2018 und 2022 zu verkaufen, hat einen Fehler eingestanden – hält sich aber nach wie vor für integer. Der Fußball-Weltverband will den Fall am Mittwoch untersuchen. Fifa-Korruptionsverdacht: Funktionär aus Tahiti gesteht Fehler ein weiterlesen