Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich. EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro weiterlesen
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Germanwings darf abschreckende Antragsformulare nicht verwenden
Der Billigflieger Germanwings darf Kunden nicht mit aufgeblähten Antragsformularen und Ge-bühren davor abschrecken, eine Erstattung von Steuern und Flughafengebühren zu fordern. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Fluggesellschaft entschieden. Germanwings darf abschreckende Antragsformulare nicht verwenden weiterlesen
Britische Musikindustrie will Filesharer mit Warnbriefen abschrecken
Der Verband der britischen Musikindustrie BPI hat im vergangenen Monat über den Internet-Provider Virgin Media 800 Warnbriefe an mutmaßlich gegen Urheberrechte verstoßende Filesharer verschicken lassen. BBC News berichtet, die Adressaten würden darin davor gewarnt, Musik über Filesharing-Angebote wie Limewire zu tauschen oder über BitTorrent zu beziehen. Britische Musikindustrie will Filesharer mit Warnbriefen abschrecken weiterlesen