Bei der 1. Lesung des Regierungsentwurfs für die Novelle des Personalausweisgesetzes am gestrigen Donnerstag im Bundestag prallten die unterschiedlichen Ansichten von großer Koalition und Opposition zu dem Vorhaben frontal aufeinander. Opposition lehnt elektronischen Personalausweis geschlossen ab weiterlesen
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Eklat um Deutschen Fernsehpreis: Alles «Blödsinn»: Reich-Ranicki lehnt Preis ab
Da schluckte selbst Moderator Thomas Gottschalk: Literaturkritiker Reich-Ranicki nahm bei der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises den Ehrenpreis für sein Lebenswerk einfach nicht an. Eklat um Deutschen Fernsehpreis: Alles «Blödsinn»: Reich-Ranicki lehnt Preis ab weiterlesen
Bürgerrechtler kritisieren Weitergabe sensibler Daten an die USA
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die geplante Weitergabe sensibler Daten an die USA im Rahmen eines Abkommens mit Deutschland zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Kriminalität entschieden abgelehnt. Bürgerrechtler kritisieren Weitergabe sensibler Daten an die USA weiterlesen
Bundeswehr: Grünflächenamt lehnt Gelöbnis vor Reichstag ab
Das öffentliche Rekruten-Gelöbnis am 20. Juli in Berlin wird nicht vor dem Reichstagsgebäude abgehalten. Die Bundeswehr hatte sich diesen Ort gewünscht. Doch das Grünflächenamt des Bezirks Mitte lehnte einen Antrag des Verteidigungsministeriums ab. Dort ist man über die Entscheidung „stark irritiert“. Bundeswehr: Grünflächenamt lehnt Gelöbnis vor Reichstag ab weiterlesen
Italien: Bischof verweigert Impotenten die Trauung
Ein 25-jähriger Mann aus Italien wollte seine gleichaltrige Freundin heiraten. Das Eheglöbnis sollte standesamtlich und kirchlich besiegelt werden. Doch der örtliche Bischof machte dem jungen Paar einen Strich durch die Rechnung. Eine kirchliche Trauung lehnte er schlichtweg ab. Grund: Der Bräutigam ist impotent. Italien: Bischof verweigert Impotenten die Trauung weiterlesen
Streit über Umgang mit blühendem Nachhilfegeschäft
Noch nie nahmen so viele Schüler Nachhilfe wie heute – das nehmen Wissenschaftler an. Laut einer aktuelle Studie des Bundesbildungsministeriums gibt es auch zweifelhafte und verfassungsfeindliche Anbieter. Die Opposition in NRW fordert einen Bericht zum Nachhilfemarkt. Das Schulministerium lehnt eine Qualitätskontrolle ab. Streit über Umgang mit blühendem Nachhilfegeschäft weiterlesen
Chef-Gehälter: CDU schlägt sich auf die Seite der Manager
Die Pläne der SPD zur staatlichen Begrenzung von Managergehältern sind auf Ablehnung gestoßen. Die CDU lehnte das Vorhaben klar ab, die CSU zeigte sich skeptisch. Die Grünen und die Linke begrüßten eine Grenze für Managerbezüge prinzipiell. Ihnen geht der SPD-Vorschlag aber nicht weit genug. Chef-Gehälter: CDU schlägt sich auf die Seite der Manager weiterlesen
Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlung von Tauschbörsennutzern
Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat sich offen mit der Medienindustrie angelegt. Sie lehnt seit kurzem strafrechtliche Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer kategorisch ab. Massenstrafanzeigen von Rechteinhabern beziehungsweise Rechtsanwaltskanzleien bleiben dort jetzt unbearbeitet, wie die Tageszeitung Wuppertaler Rundschau herausfand. Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlung von Tauschbörsennutzern weiterlesen
Wahlmaschinen-Hersteller wehrt sich gegen Analyse
In New Jersey kam es bei den Vorwahlen für die US-Präsidentschaftskandidaten zu Unregelmäßigkeiten bei den Wahlmaschinen des Herstellers Sequoia Voting Systems. Aus den Papierausdrucken einiger Systeme vom Typ AVC Advantage waren mehrere Auffälligkeiten zu beobachten. Auf einem Belegstreifen des Wahlbezirks Union stimmte die Gesamtzahl der für eine Partei abgegeben Stimmen nicht mit der Summe überein, die sich aus den Stimmen für die einzelnen Kandidaten ergibt. Wahlmaschinen-Hersteller wehrt sich gegen Analyse weiterlesen
Frankreich: Entstellte Frau muss zum Sterben ins Ausland
Sie will sterben – und zwar „würdevoll“: Chantal Sébire. Ihr Gesicht wird von einer extrem seltenen und unheilbaren Art von Krebs entstellt. alle Versuche, den Tumor durch Chemotherapien aufzuhalten, schlugen fehl. Deshalb bat sie um aktive Sterbehilfe. Ein Gericht lehnte dies nun ab. Frankreich: Entstellte Frau muss zum Sterben ins Ausland weiterlesen
Bundestrojaner: Sophos lehnt Kooperation mit Behörden ab
Pino von Kienlien, Geschäftsführer des IT-Sicherheitsunternehmens Sophos, hat einen Tag nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichtes zu Online-Durchsuchungen ein eindeutiges Statement abgegeben. Die Behörden haben von ihm keinerlei Kooperationsbereitschaft zu erwarten. Bundestrojaner: Sophos lehnt Kooperation mit Behörden ab weiterlesen
Nokia lässt Bochumer Betriebsrat abblitzen
Wochenlang wollten die Bochumer Mitarbeiter die Hoffnung nicht aufgeben. Jetzt hat der Mobilfunkkonzern einen Vorschlag des Betriebsrats zum Erhalt des Werks endgültig abgeschmettert. 2300 Jobs gehen verloren. Nokia lässt Bochumer Betriebsrat abblitzen weiterlesen
Yahoo lässt Microsoft abblitzen
Um den Internetkonzern bahnt sich ein Übernahmepoker an, nachdem das Management die Offerte des Softwareriesen offiziell abgelehnt hat. Experten halten eine Nachbesserung durch Microsoft für denkbar. Yahoo lässt Microsoft abblitzen weiterlesen
Karlsruhe lehnt Eil-Antrag gegen Rauchverbot ab
Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals eine Beschwerde zum Rauchverbot abgelehnt. Es sah für den hessischen Kläger keine «schweren Nachteile». Ob das Rauchverbot verfassungsgemäß ist, wird noch entschieden. Karlsruhe lehnt Eil-Antrag gegen Rauchverbot ab weiterlesen
Bayerns geplantes Solo bei Online-Razzien ist heftig umkämpft
Der Vorstoß von Bayerns neuem Innenminister Johannes Herrmann (CSU), Verfassungsschützern des Freistaats unverzüglich eine Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen zu geben, hat die Opposition empört und Strafverfolger erfreut. SPD, FDP und Linke lehnten das Vorhaben entschieden als übereilt und übertrieben ab. Bayerns geplantes Solo bei Online-Razzien ist heftig umkämpft weiterlesen