Sie musste fast rund um die Uhr arbeiten, wurde misshandelt und erhielt keinen Lohn: Ein Diplomat in Berlin soll eine Hausangestellte wie eine Sklavin gehalten haben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage gegen den saudischen Attaché nun für unzulässig erklärt – mit Verweis auf die diplomatische Immunität. Doch die Klagevertreter wollen den Gesandten nicht so einfach davonkommen lassen. Hausangestellte massiv ausgebeutet: Gericht weist Klage gegen Diplomaten ab weiterlesen
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Informationen für Kunden: Gesetzesnovelle empört Verbraucherschützer
Behörden müssen nicht bekanntgeben, wer Gammelfleisch verkauft hat. Daran würde auch die Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes nicht ändern. Und die Ämter sollen künftig Anfragen ablehnen können. Das sorgt nach SPIEGEL-Informationen für einigen Ärger. Informationen für Kunden: Gesetzesnovelle empört Verbraucherschützer weiterlesen
Waffenexporte: Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern
Die Bundesregierung bemüht sich auf breiter Front, deutschen Firmen den Export rüstungsrelevanter Güter zu erleichtern. Nach SPIEGEL-Informationen betont Berlin in einem Schreiben an die EU-Kommission die Interessen der Wirtschaft – von Menschenrechten ist an keiner Stelle die Rede. Waffenexporte: Regierung will Ausfuhr rüstungsrelevanter Güter erleichtern weiterlesen
SPD bietet DGB-Chef Vorstandsposten an: Seit‘ an Seit‘ mit dem Gewerkschaftsboss
SPD-Chef Gabriel sucht die Nähe zu den Gewerkschaften – und hat DGB-Chef Sommer in den neuen Bundesvorstand der Sozialdemokraten berufen. Es sollte ein politischer Coup aus dem Willy-Brandt-Haus sein, doch der Gewerkschafts-Chef lehnte das Angebot ab. SPD bietet DGB-Chef Vorstandsposten an: Seit‘ an Seit‘ mit dem Gewerkschaftsboss weiterlesen
Bundestag will den Bundestrojaner behalten
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte. Die Grünen stimmten dafür. Die Linken argumentieren, dass sich die umstrittene Norm im BKA-Gesetz „praktisch als überflüssig erwiesen“ habe. Bundestag will den Bundestrojaner behalten weiterlesen
Urteil: Mieter dürfen Piratenflaggen als Vorhang benutzen
Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Dürfen Mieter ihre Fenster mit einer Totenkopf-Fahne verhängen? Oder schreckt das potentielle Neumieter zu sehr ab? Diese Frage ist nun geklärt. Urteil: Mieter dürfen Piratenflaggen als Vorhang benutzen weiterlesen
Betrugs-Verdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche Telekom
Die nächste Hiobsbotschaft für die Deutsche Telekom: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Ermittlungen aufgenommen. Der Verdacht lautet: gewerbsmäßiger Betrug. Der Konzern soll Kostenabrechnungen falsch erstellt haben. Betrugs-Verdacht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche Telekom weiterlesen
Gigaliner-Feldversuch: Riesenlaster dürfen auf die Straße
Jetzt ist es entschieden: Extralange Lkw dürfen künftig auf deutschen Straßen fahren. Die Verkehrsminister der Bundesländer haben den Feldversuch für Gigaliner endgültig erlaubt. Nun sollen die 25 Meter langen Riesen ihre Tauglichkeit unter Beweis stellen. Gigaliner-Feldversuch: Riesenlaster dürfen auf die Straße weiterlesen
Urteil: Anonyme Äußerungen im Internet sind rechtmäßig
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Urteil vom 3. August (Az. I-3 U 196/10) bestätigt, dass auch anonyme Äußerungen und Bewertungen im Internet vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sind. Die Richter wiesen die Klage eines Psychotherapeuten ab, der sich durch eine negative Bewertung auf einem Online-Portal in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Urteil: Anonyme Äußerungen im Internet sind rechtmäßig weiterlesen
Geplante EU-Regelung: Steuer auf Transaktionen erzürnt Banken
Die Pläne zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer stoßen in der Branche auf heftige Kritik. Der Bundesverband der deutschen Banken (BdB) befürchtet Standortnachteile für europäische Banken. Geplante EU-Regelung: Steuer auf Transaktionen erzürnt Banken weiterlesen
Roman Polanski: Zum Haftjubiläum gibt es den Preis fürs Lebenswerk
Vor zwei Jahren war Starregisseur Roman Polanski auf dem Weg zum Züricher Filmfestival verhaftet worden. Nun konnte er den Preis für sein Lebenswerk doch noch entgegennehmen – ein in seinen Augen „merkwürdiges Jubiläum“. Roman Polanski: Zum Haftjubiläum gibt es den Preis fürs Lebenswerk weiterlesen
Gericht: Klage von Abschlepp-Abzocker abgelehnt
Der Fall war im März letzten Jahres passiert. Da hatte Cornelia R. ihren Wagen auf dem Netto-Parkplatz an der Böckenhoffstraße ins Halteverbot gestellt. Der Einkaufsmarkt arbeitete seinerzeit mit der Berliner Firma „Parkräume KG“ zusammen, die den Parkplatz beaufsichtigte. Die Firma ließ abschleppen, den Wagen irgendwo im Stadtgebiet abstellen, die Halterin feststellen, um ihr erst dann den Standort ihres Autos zu nennen, wenn sie 250 Euro überwiesen hat. Gericht: Klage von Abschlepp-Abzocker abgelehnt weiterlesen
Portal für Privatübernachtungen Airbnb weist Axel Springer ab
Das Online-Portal für Privatübernachtungen Airbnb lehnt eine Investition der Axel Springer AG ab. „Wir haben unsere Finanzierungsrunde im Juli abgeschlossen“, sagte Airbnb-Deutschland-Chef Gunnar Froh laut einem Bericht des Spiegel. Dabei seien 112 Millionen US-Dollar zusammengekommen. Eine weitere Finanzierungsrunde sei derzeit nicht geplant. Portal für Privatübernachtungen Airbnb weist Axel Springer ab weiterlesen
Umstrittener Vorschlag: Deutsche Subventionen für griechischen Solarstrom?
Trotz 300 Sonnentagen im Jahr nutzt Griechenland bisher kaum Photovoltaik zur Stromerzeugung. Der Chef der EU-Task-Force, Horst Reichenbach, will das ändern. Er zählt auf deutsche Stromkunden. Berlin winkt ab. Umstrittener Vorschlag: Deutsche Subventionen für griechischen Solarstrom? weiterlesen
Energiewende: Finanzgericht lehnt Brennelementesteuer ab
Die Betreiber von deutschen Atomkraftwerken haben vor Gericht einen Sieg errungen: Das Hamburger Finanzgericht äußerte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der zu Jahresbeginn eingeführten Kernbrennstoffsteuer. Energiewende: Finanzgericht lehnt Brennelementesteuer ab weiterlesen