Im Prozess wegen Besitzes von Kinderpornos gegen den ehemaligen Bundestags-abgeordneten Jörg Tauss vor dem Landgericht Karlsruhe hat die Staatsanwaltschaft laut dpa eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung sowie eine Geldstrafe gefordert. Tauss selbst bezifferte die geforderte Geldstrafe in einer Kurzmitteilung auf Twitter auf 6000 Euro. Seine Anwälte haben auf Freispruch plädiert. Mit einem Urteil wird am Freitag gerechnet. Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für Jörg Tauss weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abgeordnete
Skandal in Duma: 88 Abgeordnete geben 449 Ja-Stimmen ab
So viel zum Demokratieverständnis im russischen Parlament: Obwohl im Plenarsaal bei einer Abstimmung am 19. Mai nur noch 88 Abgeordnete anwesend waren, kamen am Ende 449 Ja-Stimmen zustande – mit Hilfe der verbliebenen Volksvertreter. Skandal in Duma: 88 Abgeordnete geben 449 Ja-Stimmen ab weiterlesen
Mitglieder Web-Enquete-Kommission: Im Namen des Internets
Stellvertretend für den Bundestag sollen 17 Abgeordnete die digitale Gesellschaft erkunden. Auf SPIEGEL ONLINE erklären die Parlamentarier, was sie am Netz begeistert, was sie erschreckt – und verraten, ob sie schon mal eine Tauschbörsen-Dateien heruntergeladen haben. Mitglieder Web-Enquete-Kommission: Im Namen des Internets weiterlesen
Linke Abgeordnete: Gysi lehnt Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit ab
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hält nichts von einer automatischen Überprüfung von Mandatsbewerbern auf eine Mitarbeit bei der Stasi. Einige wenige Missbrauchsfälle rechtfertigten niemals einen Generalverdacht, sagt er im WELT-ONLINE-Interview und kündigt einen Bürgermeister-Kandidaten der Linken für Berlin an. Linke Abgeordnete: Gysi lehnt Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit ab weiterlesen
EU-Parlament durchleuchtet eigene Mitarbeiter vor Einstellungen
Die Verwaltung des EU-Parlaments geht beim Arbeitnehmerdatenschutz im eigenen Haus mit schlechtem Beispiel voran. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau werden neben den im parlamentarischen Dienst beschäftigten Beamten auch sämtliche Mitarbeiter der Abgeordneten im Rahmen von strengen Einstellungstests durchleuchtet. EU-Parlament durchleuchtet eigene Mitarbeiter vor Einstellungen weiterlesen
Hinterbänkler mit Herz für Hotels
Dass auch ein Hinterbänkler das große Rad drehen kann, macht ein Abgeordneter vor: Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe geht im Wesentlichen auf CSU-Mann Ernst Hinsken zurück. Was FDP und Hotelliers freut, kommt bei der CDU nicht gut an. Hinterbänkler mit Herz für Hotels weiterlesen
SPD-Abgeordnete bekam doppelte Zuschüsse
Die Affäre um doppelt gezahlte Zuschüsse an NRW-Landtagsabgeordnete weitet sich aus. Am Dienstag (15.12.09) räumte die SPD-Abgeordnete Helga Schwarz-Schumann ein, rund 5.000 Euro zu viel kassiert zu haben. Sie sei erst durch den Fall von CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst darauf aufmerksam geworden, teilte sie in einer persönlichen Erklärung mit. SPD-Abgeordnete bekam doppelte Zuschüsse weiterlesen
Niedersachsen: Twitter-Beitrag sorgt für Tumulte im Landtag
Eklat im Niedersächsischen Landtag aufgrund eines Twitter-Beitrages: Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2010 im Landtag in Hannover musste am Montag nach Tumulten im Plenum für rund 45 Minuten unterbrochen werden. Für Wirbel hatte zuvor ein Twitter-Beitrag des grünen Abgeordneten Helge Limburg gesorgt. Niedersachsen: Twitter-Beitrag sorgt für Tumulte im Landtag weiterlesen
Abgeordnete gönnten sich Füller für 68.800 Euro
Kurz vor Ende der Legislaturperiode wurden offenbar die Schreibgeräte knapp: Fast 400 teils goldene Füllfederhalter gingen an Abgeordnete des Bundestages – auch die, die eh ausschieden, bestellten kräftig mit. Abgeordnete gönnten sich Füller für 68.800 Euro weiterlesen
Fraktionsdisziplin: SPD will Abgeordneten das Twittern verbieten
In der nicht-öffentlichen Fraktionssitzung mal schnell per Twitter die Lage kundtun? Das soll es bei der SPD künftig nicht mehr geben. Die Verwendung des Kurzmitteilungsdienstes während der Sitzungen sei ein Ärgernis, findet die Fraktionsspitze. Gerade diese Woche hatte es neue Fälle gegeben. Fraktionsdisziplin: SPD will Abgeordneten das Twittern verbieten weiterlesen
Frankreichs Parlament darf auch ins Internet
Bisher war der Sitzungssaal der Nationalversammlung offline. Das soll sich jetzt ändern, beschließt das Abgeordnetenhaus – ausgerechnet einen Tag nach einer umstrittenen Netzzensur-Entscheidung. Frankreichs Parlament darf auch ins Internet weiterlesen
Eklat in sächsischem Landtag: Neonazi fordert Panzerfaust gegen «Rotfront»
Die Abgeordneten in Dresden sind es gewohnt, dass im Landtag Rechtsextreme verbal ausfällig werden. Doch von der jüngsten Entgleisung distanzierte sich sogar die NPD-Fraktion. Eklat in sächsischem Landtag: Neonazi fordert Panzerfaust gegen «Rotfront» weiterlesen
Abgeordneter soll Hausfriedensbruch begangen haben
Der Landtagsabgeordnete Frank Uwe Heft (Linke) muss sich am kommenden Mittwoch wegen des Verdachts auf verschiedene Straftaten vor dem Amtsgericht Halle verantworten. Abgeordneter soll Hausfriedensbruch begangen haben weiterlesen
Liechtenstein-Affäre: Auch Abgeordnete stehen unter Verdacht
Nach einem Medienbericht könnte die Affäre um Steuerhinterziehungen bis in den Bundestag reichen. Auch die Namen von Abgeordneten sollen in der Steuersünderdatei auftauchen. Liechtenstein-Affäre: Auch Abgeordnete stehen unter Verdacht weiterlesen