In einem Bericht legt der Europaratsabgeordnete Marty dar, dass 1999 in der kosovarisch-albanischen Grenzregion zahlreiche Verbrechen vor allem an Serben verübt worden seien. Neben der UCK werden auch der albanische Geheimdienst und die Regierung belastet. Tirana reagiert empört. Kosovo: Die UCK und der Organhandel weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abgeordnete
Ungarn: Umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet
Die internationale Kritik ist offenbar wirkungslos geblieben: Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt soll das umstrittene neue Mediengesetz unterzeichnet haben. EU-Abgeordnete be-fürchten, dass Journalisten künftig systematisch unter Druck gesetzt werden. Ungarn: Umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet weiterlesen
Kommunikation: Auch Politiker haben die sozialen Netzwerke entdeckt
Websites, Netzwerke und Twitter verändern Kommunikation mit Abgeordneten. Der Zeitpunkt einer digitalen Nachricht entscheidet über ihren Erfolg. Kommunikation: Auch Politiker haben die sozialen Netzwerke entdeckt weiterlesen
Internet-Vermummungsverbot: Politikerforderung erntet Spott im Netz
Die Forderung nach einem „Vermummungsverbot im Internet“ hat dem CDU-Bundestags-abgeordneten Axel E. Fischer eine Unzahl von ironischen Kommentaren aus der Netzgemein-de eingebracht. Internet-Vermummungsverbot: Politikerforderung erntet Spott im Netz weiterlesen
Gerichtsbeschluss: Bundestag muss Geheimnis der Luxus-Füller lüften
Die Verwaltung des Bundestages muss offenlegen, welche Bundestagsabgeordnete sich auf Staatskosten besonders teure Füller und Kugelschreiber bestellt haben. Gerichtsbeschluss: Bundestag muss Geheimnis der Luxus-Füller lüften weiterlesen
Schwarz-gelbe Energiepolitik: Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten
Da halfen auch die Aktionen von Atomgegnern in Berlin nicht: Die längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke sind beschlossene Sache, der Bundestag stimmte mit der schwarz-gelben Mehrheit dafür. Als Zeichen ihres Protests trugen Grünen-Abgeordnete schwarze Kleidung mit kleinen gelben X- Kreuzen. Schwarz-gelbe Energiepolitik: Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten weiterlesen
Internet-Daten: EU-Abgeordnete wollen das „Profiling“ verbieten
Kampf gegen die Datensammelwut: EU-Parlamentarier wollen Firmen verbieten, dass sie Kundenprofile mit Daten aus mehreren Quellen anlegen. Internet-Daten: EU-Abgeordnete wollen das „Profiling“ verbieten weiterlesen
SPD will Nebeneinkünfte genauer erfassen: „Offen und ehrlich“ – keine „Feigenblattlösung“
Die SPD will genauer wissen, was Bundestagsabgeordnete nebenbei verdienen. Die bisherige Einordnung von Einkünften in Stufen bis zu 7000 Euro soll ergänzt werden, um das Ausmaß der Nebentätigkeiten „nachvollziehbar und etwaige Interessenkonflikte erkennbar zu machen“. SPD will Nebeneinkünfte genauer erfassen: „Offen und ehrlich“ – keine „Feigenblattlösung“ weiterlesen
Urteil gegen Jörg Tauss ist rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision von Jörg Tauss verworfen. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten rechtskräftig. Wegen des „Sich-Verschaffens kinderpornographischer Schriften“ tritt die 15-monatige Haftstrafe auf Bewährung nunmehr in Kraft. Urteil gegen Jörg Tauss ist rechtskräftig weiterlesen
Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück
In Mannheim waren sie stolz auf ihren Gastredner. „Peer Steinbrück tritt nicht überall auf“, bemerkte die Stadtmarketing Mannheim GmbH in einer Werbebroschüre – was in etwa heißen sollte: Der ehemalige Finanzminister weiß Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Ein Buch, 29 Vorträge und einige Hunderttausend Euro: Die Nebeneinkünfte des Peer Steinbrück weiterlesen
Energie: Atomreaktoren sollen 14 Jahre länger laufen
Das Magazin „Spiegel“ berichtete über ein angebliches Bündnis aus schwarz-gelben Bundestagsabgeordneten, süddeutschen Ländern und dem Bundeswirtschaftsministerium, das die Reaktoren im Schnitt um 14 Jahre länger laufen lassen wolle. Dagegen unterstützten mehrere Unions-Ministerpräsidenten Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der kürzere Fristen anstrebt. Energie: Atomreaktoren sollen 14 Jahre länger laufen weiterlesen
Verdacht auf Betrug: Staatsanwalt ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst
Linkspartei-Chef Klaus Ernst bekommt Ärger mit der Justiz: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den Bundestagsabgeordneten ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Ver-dachts auf Untreue und Betrug eingeleitet. Geprüft wird nach Informationen von WELT ONLINE, ob der 55-jährige Diplom-Volkswirt über mehrere Jahre hinweg Flüge zu Gewerk-schaftstreffen und Aufsichtsratsitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. Verdacht auf Betrug: Staatsanwalt ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst weiterlesen
Experten raten Abgeordneten: Hände weg von der Internetregulierung
Sachverständige waren sich bei der ersten öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestags einig, dass die Politik der Informations-verbreitung im Netz Raum lassen sollte. „Machen Sie nichts“, appellierte der Münsteraner Informationsrechtler Thomas Hoeren in der vierstündigen Sitzung am heutigen Montag in Berlin an die Abgeordneten. Experten raten Abgeordneten: Hände weg von der Internetregulierung weiterlesen
Ölkatastrophe: US-Politik richtet über BP
Jetzt geht es für BP um alles: Nach dem Öldesaster im Golf von Mexiko kämpft der Konzern im US-Kongress ums Überleben. Abgeordnete rechnen ihm minutiös seine Fehler vor, der oberste Senator der Demokraten fordert 20 Milliarden Dollar – und Präsident Obama macht die Krise zur Chefsache. Ölkatastrophe: US-Politik richtet über BP weiterlesen
Swift-Abkommen steht kurz vor Unterzeichnung
Die Europäische Union und die USA stehen kurz vor der Unterzeichnung eines neuen Bankdaten-Abkommens, obwohl die Zustimmung des Europaparlament keineswegs sicher ist. Trotz der Bedenken der Abgeordneten drückt die EU-Kommission aufs Tempo und will schon in den nächsten Tagen die zweite Version des umstrittenen Vertrags abschließen. Swift-Abkommen steht kurz vor Unterzeichnung weiterlesen