Bundestagsabgeordnete haben Gutachten eingeholt, die sich mit dem Anspruch eines Bundespräsidenten auf Ehrensold befassen. Darin wird der Anspruch bezweifelt, wenn ein Präsident wegen privater Verfehlungen zurücktritt. Affäre des Bundespräsidenten: Gutachten zu Wulffs Ehrensold nach Rücktritt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abgeordnete
Protest gegen umstrittenes Gesetz: Maske zeigen gegen ACTA in Polen
Seit Tagen protestieren in Polen die Menschen gegen die ACTA-Vereinbarung. Die Guy-Fawkes-Maske ist zum Symbol dieser Rebellion geworden. Mittlerweile schmückt sie nicht nur die Gesichter der Demonstranten, sondern auch die von Parlamentsmitgliedern und zahlreichen Statuen im Land. Protest gegen umstrittenes Gesetz: Maske zeigen gegen ACTA in Polen weiterlesen
Leugnung des Völkermords an Armeniern: Abgeordnete blockieren umstrittenes Gesetz
In Frankreich ist das umstrittene Gesetz zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern vorerst gestoppt worden. Mehr als 140 Parlamentarier aller Parteien brachten den Text vor den Verfassungsrat, wie die Gruppierung RDSE mitteilte. Leugnung des Völkermords an Armeniern: Abgeordnete blockieren umstrittenes Gesetz weiterlesen
Verfassungsschutz unter Druck: SPD empört wegen Überwachung von Linke-Politikern
Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die gesamte Führungsspitze der Linken überwacht, insgesamt stehen 27 Abgeordnete unter Beobachtung. Die Linke bekommt jetzt Unterstützung von der SPD. Verfassungsschutz unter Druck: SPD empört wegen Überwachung von Linke-Politikern weiterlesen
Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus
Eigentlich bekommt Deutschland von Transparency International gute Noten in Sachen Korruption. Dennoch gibt es einiges zu tun: So wurde bisher die entsprechende UN-Konvention nicht ratifiziert. Und auch die Causa Wulff wirft weiter Fragen auf. Bestechung in Deutschland: Abgeordnete pochen auf ihren Sonderstatus weiterlesen
US-Abgeordnete: Huawei hat Zensurtechnik an den Iran verkauft
Sechs US-Kongressabgeordnete werfen dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei vor, den Iran mit Zensurtechnik versorgt zu haben. In einem gemeinsamen Brief forderten sie das US-Außenministerium bereits im Dezember auf, zu untersuchen, ob das Unternehmen damit gegen die geltenden Sanktionen gegen den Iran verstoßen hat. US-Abgeordnete: Huawei hat Zensurtechnik an den Iran verkauft weiterlesen
Bankenregulierung: Wie die Finanzlobby Politik macht
Sie haben exklusiven Zugang zu höchsten Politikerzirkeln – auch beim Gipfel, der über die Zukunft der Euro-Zone entscheidet. Sie schreiben Abgeordneten Gesetzestexte vor. Und wenn alles nichts hilft, brüllen sie schon mal Notenbankchefs zusammen. Wenige Lobbyisten kommen so nah an die Schaltstellen der Macht wie die der Finanzbranche. Bankenregulierung: Wie die Finanzlobby Politik macht weiterlesen
Uhl offline: Anonymous hackt CSU-Politiker
Die Website des Internet-Hardliners Hans-Peter Uhl wurde gehackt: Unbekannte kaperten die Website des CSU-Politikers und ersetzten sie mit einem Video. Der Abgeordnete hatte am Mittwoch den Einsatz sogenannter Staatstrojaner vehement verteidigt und Kritiker scharf angegriffen. Uhl offline: Anonymous hackt CSU-Politiker weiterlesen
Fragwürdige Lobbyarbeit: Air Berlin verwöhnt Politiker mit Topbonus-Karten
Mehr Beinfreiheit, mehr Bonus und eine bevorzugte Abfertigung: Zahlreiche Abgeordnete sollen von Air Berlin mit einer Topbonus-Karte beglückt worden sein. Fragwürdige Lobbyarbeit: Air Berlin verwöhnt Politiker mit Topbonus-Karten weiterlesen
Neuer Ausrutscher: Der versaute Humor des Silvio Berlusconi
Der italienische Ministerpräsident Berlusconi ist für körperliche wie verbale Entgleisungen bekannt. Und immer wenn man meint, ein Spitzenpolitiker könne nicht weiter sinken, legt der Cavaliere noch eins drauf. Neuer Ausrutscher: Der versaute Humor des Silvio Berlusconi weiterlesen
Faulheits-Vorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin
Nach der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit wird die Europaabgeordnete Silvana Koch Mehrin (FDP) mit dem Vorwurf der mangelnden Arbeitsmoral konfrontiert. Koch-Mehrin hat sowohl in diesem wie auch im vergangenen Jahr bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses des Europaparlamentes gefehlt. Faulheits-Vorwürfe gegen Silvana Koch-Mehrin weiterlesen
Prozess gegen CDU-Abgeordneten Billen in Rheinland-Pfalz: Geheime Daten für Papa
Reumütig wirkt er nicht und sein Landtagsmandat will er behalten, egal wie der Prozess ausgeht: Dem rheinland-pfälzischen CDU-Politiker Michael Billen wird vorgeworfen, seine Tochter zu einer Straftat angestiftet zu haben. Juristisch sind die Vorwürfe jedoch kaum nachzuweisen. Prozess gegen CDU-Abgeordneten Billen in Rheinland-Pfalz: Geheime Daten für Papa weiterlesen
Sebastian Edathy: Deftige Worte eines SPD-Abgeordneten auf Facebook
SPD-Politiker Sebastian Edathy beschimpft einen Kommentator auf Facebook. Der Grund: Ihm werden Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Edathy reagiert pampig und schreibt: „Sie können mich mal.“ Sebastian Edathy: Deftige Worte eines SPD-Abgeordneten auf Facebook weiterlesen
Koalitions-Politiker fordern bei E10 Eingreifen des Bundeskartellamts
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Umweltexperte Michael Paul hat das Bundeskartellamt aufgefordert, im Streit um den Ethanol-Kraftstoff E10 einzugreifen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Das Kartellamt muss den Öl-Multis viel schärfer auf die Finger schauen“, sagte Paul. Koalitions-Politiker fordern bei E10 Eingreifen des Bundeskartellamts weiterlesen
Sexskandal: Ermittlungen gefährden Australiens Regierung
Ein möglicher Sexskandal erschüttert Australiens Regierung. Ein Abgeordneter soll mit Gewerkschaftsgeldern Prostituierte bezahlt haben. Die Labour-Regierung könnte einen Sitz verlieren – und damit ihre Mehrheit. Sexskandal: Ermittlungen gefährden Australiens Regierung weiterlesen