Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung




Die Gegner der umstrittenen Speicherung von Internet- und Telefonverbindungen wollen das Gesetz per Eilantrag kippen. In den ersten Januartagen dürfte es spannend werden.

Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel

Reaktion(en) zu “Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung”

  1. Ich denke der Eilantrag wird ins Leere laufen, denn die Richter werden wohl erst in der Hauptsache eine Entscheidung treffen und keine Vorentscheidung machen wollen