Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und den Grünen zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, die der Ratifizierung und Umsetzung des um-strittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats aus dem Jahr 2003 dienen.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Reaktion(en) zu “Bundestag verabschiedet Gesetz zum schärferen Kampf gegen Hass im Netz”