Keine einzige Partei im Bundestag will es, trotzdem wird es jetzt bald in Kraft treten: Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Internetsperre-Gesetz unterschrieben. Es sollte die Verbreitung von Kinderpornos bekämpfen – und endete als bürokratischer Murks. Die Politik ist blamiert.
Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel