Heute erreichte mich eine E-Mail von Frau Dagmar Feldmann, Bundesgeschäftsführerin der Familien-Partei, welche gerade mit einer Parteispenden-Affäre von sich Reden machen. Den an mich heran getragenen Wunsch auf Abdruck der folgenden Pressemitteilung, die auf einem Zitat mit 354 Zeichen der Potsdamer Neueste Nachrichten auf Abzocknews.de vom 30.11.2009 basiert, komme ich hiermit gerne nach:
Presse-Erklärung der Familien-Partei Deutschlands
zu dem Ermittlungsverfahren
gegen ein ParteimitgliedDie Staatsanwaltschaft Potsdam hat uns darüber informiert, dass sie u.a. gegen Dieter Gohlke und Brian Utting ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs, der Urkundenfälschung, der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz durchführt.
Dieter Gohlke ist 2006 aus der Familien-Partei ausgetreten, um dem Parteiausschluss zuvorzukommen.
Brian Utting ist Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg und des Stadtverbandes Potsdam der Familien-Partei. Er wurde vor einem Jahr als Bundesgeneralsekretär der Familien-Partei abgelöst und ist seitdem Beisitzer im Bundesvorstand. Diese Ämter ruhen bis zum Abschluss des Verfahrens.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nicht gegen den Bundesverband der Familien-Partei, sondern lediglich gegen einzelne Personen.
Außerhalb von Brandenburg und Sachsen-Anhalt wurde von der Staatsanwaltschaft lediglich der Entwurf des Rechenschaftsberichtes für 2008 samt Unterlagen beschlagnahmt. Dabei ging es wiederum um Brandenburg.
Da die Familien-Partei selbst nicht über juristischen Sachverstand verfügt, wurde der Rechenschaftsbericht des Landesverbandes Brandenburg für das Jahr 2007 nicht nur, wie vorgeschrieben , durch einen Wirtschaftsprüfer, sondern auch extern juristisch geprüft. Nach dem Prüfbericht gab es seinerzeit keine Beanstandungen.
Die Prüfung des Rechenschaftsberichtes für 2008 ist noch nicht abgeschlossen.
Da die Mittel aus der Parteien-Finanzierung zum ganz überwiegenden Teil an die Landesverbände gemäß deren Aufkommen an Zuwendungen fließen, wären – sollten sich die Vorwürfe erhärten – ungerechtfertigte Mittel der Parteienfinanzierung nicht dem Bundesverband der Familien-Partei zu Gute gekommen.
Der Bundesvorstand unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten die Ermittlungsbehörden und ist daran interessiert, dass eventuelle Rechtsverstöße schnellstmöglich aufgeklärt werden.
28. 11. 2009
Johannes Strehle, Bundesgeneralsekretär