Die erste Organklage gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen liegt nun beim Bundesverfassungsgericht vor. Die nächste Verfassungsbeschwerde soll bald folgen.
Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel
Die erste Organklage gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen liegt nun beim Bundesverfassungsgericht vor. Die nächste Verfassungsbeschwerde soll bald folgen.
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