Bundesregierung will Pressefreiheit stärken




Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der Presse-freiheit im Straf- und Strafprozessrecht“ beschlossen. Laut der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Initiative sollen Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse auswerten oder veröffentlichen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel