Köhler bremst Internet-Sperren-Gesetz aus




Das heftig umstrittene Gesetz für Internet-Sperren liegt auf Eis: Dem Bundespräsidenten feh-len nach eigener Aussage Informationen zu dem Vorhaben – solange will er das Gesetz nicht unterzeichnen.

Quelle: Netzeitung.de / Zum Artikel