Am Montag forderte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, dass Internetprovider Zugänge nur noch mit Zwangsfilterprogrammen bereitstellen sollen. Weil eine solche Regelung verfassungsrechtlich möglicherweise nur schwer durchsetzbar sein könnte, will er den Wettbewerb so weit einschränken, dass es keine Angebote mehr ohne solche Filter gibt.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel