Nach Scheitern des BKA-Gesetzes: Schäuble will neue Regeln für den Bundesrat




So einfach mag Wolfgang Schäuble die Schlappe nicht einstecken. Nach dem Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat will der Innenminister jetzt die Abstimmungsregeln in der Länderkammer ändern. Die Opposition hat auf diesen Vorstoß eine klare Antwort: Schäuble muss gehen.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel