Die österreichische Polizei nutzt die ihr mit der umstrittenen Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) seit Jahresbeginn eingeräumten Überwachungsbefugnisse intensiv aus. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch den scheidenden Innenminister Günther Platter (ÖVP) hervor.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel