Internetprovider und Politiker von CDU und SPD lehnen die Einführung eines Systems der „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße ab. Hierzulande gebe es bereits mit dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch und damit ermöglichten Abmahnungen eine Art Warnhinweismodell, erklärte Michael Kretschmer. Gegner des „Two Strikes“-Modells formieren sich weiterlesen
Schlagwort-Archive: Zivilrecht
Web-Abzocker – Strafrecht vs. Zivilrecht
In dem Artikel “Web-Nepper auf dünnem Eis” wird auf der einen Seite die Tendenz im Zivil-gericht zu Gunsten der angeblichen Schuldnern eingegangen, wie auch die Schwierigkeiten im Strafrecht zu einem Abschluss zu gelangen. Bis auf sehr wenigen Ausnahmen wurden Strafanzeigen, selten mit Auflagen, eingestellt. Das Problem des Strafrechtes ist der Nach-weis, das ein Betrug oder eine arglistige Täuschung vorliegt. Also die bewusste Absicht. Web-Abzocker – Strafrecht vs. Zivilrecht weiterlesen
Laienrichter im Netz
Auf der österreichischen Web-Plattform Checkmycase, die am Rande der Internet World in München vorgestellt wurde, kann nun jeder Nutzer seinen juristischen Fall vorbringen oder fremde Fälle beurteilen. Der Wiener Zivilrechtler Wolfgang Zankl, Gründer des Think Tank Europäisches Zentrum für E-Commerce und Internetrecht, sieht in Checkmycase eine Konkretisierung des in der österreichischen Verfassung garantierten Grundsatzes: „Das Recht geht vom Volk aus.“ Laienrichter im Netz weiterlesen
Warnungen vor Forderungen der CBS Collect Billing Solutions GmbH des Herrn Christian Riebold
Wie diversen Verbraucherschutzforen zu entnehmen ist fordert derzeit das neue Inkassobüro CBS Collect Billing Solutions GmbH des Herrn Christian Riebold für das Abzockangebot Mix-Download.com der First Level Communication Limited. Durchaus bemerkenswert ist es, dass Herr Riebold nicht nur zu den bekanntesten Abzockern überhaupt gehört, sondern so die Forderungen für sein eigenes Abzockangebot eintreiben möchte. Warnungen vor Forderungen der CBS Collect Billing Solutions GmbH des Herrn Christian Riebold weiterlesen
DZ – Deutsche Zentral Inkasso GmbH fordert für die Go Web Ltd. des Herrn Villiam Adamca
Wie dem Diskussionsforum von Sat1 aktuell zu entnehmen ist, fordert jetzt ein in Berlin inszeniertes Inkassobüro, die DZ – Deutsche Zentral Inkasso GmbH des Herrn Bernhard Soldwisch, für den Frankfurter Kreisel, explizit für die Go Web Limited des Herrn Villiam Adamca. Den Vorzug beim Forderungsmanagement hatte bisher Katja Günther – Ob das etwas mit der zuletzt durch die Medien begleitete Kontosperrung zu tun hat? DZ – Deutsche Zentral Inkasso GmbH fordert für die Go Web Ltd. des Herrn Villiam Adamca weiterlesen
Urteil besiegelt das Ende von Guantánamo
In einer mit fünf gegen vier Stimmen gefallenen Grundsatzentscheidung hat der Oberste US-Gerichtshof de facto das Ende des Gefangenenlagers Guantánamo Bay besiegelt. Das Urteilt gestattet den Internierten, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung vor amerikanischen Zivilgerichten überprüfen zu lassen. Urteil besiegelt das Ende von Guantánamo weiterlesen
Österreich: Schadensersatz nach rechtswidrigem Eintrag in Bonitätsdatenbank
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat einem Mann Schadensersatz in Höhe von 750 Euro zuerkannt, weil ein rechtswidrig angelegter Eintrag in einer Bonitätsdatenbank seinem Ansehen geschadet hat. Für Hans Zeger, Vorstand der Österreichischen Gesellschaft für Datenschutz (Arge Daten), hat das Verfahren Mustercharakter, weil erstmals Ersatz für ausschließlich immateriellen Schaden nach dem österreichischen Datenschutzgesetz 2000 (DSG) zugebilligt wurde. Österreich: Schadensersatz nach rechtswidrigem Eintrag in Bonitätsdatenbank weiterlesen
Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke
Die gespeicherten Daten von Telefon- und Internetverbindungen sollen nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auch künftig nur von Polizei und Staatsanwaltschaft genutzt werden dürfen. Zypries: Keine Vorratsdatenspeicherung für zivilrechtliche Zwecke weiterlesen