Die Verwechslung mit dem Mieterverband war jahrelang das Geschäftsmodell der Mieterschutz Schweiz GmbH. Nun wird der Betreiber wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt – und muss 20 Domains abgeben. Zuger Strafgericht legt dubiosem Mieterschutz Schweiz das Handwerk weiterlesen
Schlagwort-Archive: Wettbewerbswidrig
EU-Kartellamt prüft Amazon-Marktplatz
Nach ersten Erkenntnissen scheine Amazon wettbewerbssensible Informationen über Marktplatzhändler für sich zu nutzen. In einem anderen Verfahren hatte der amerikanische Online-Riese zuvor eingelenkt. EU-Kartellamt prüft Amazon-Marktplatz weiterlesen
ENRW siegt vor Gericht
Auf Klage der Energieversorgung Rottweil (ENRW) verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart den Stromdiscounter EPRIMO wegen unlauteren Wettbewerbs. EPRIMO hatte mit wettbewerbswidrigen Methoden versucht, ENRW-Kunden zu einem Wechsel des Stromanbieters zu bewegen. ENRW siegt vor Gericht weiterlesen
Abzocknews zum 12.06.2014
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Vertrauliche Abmahnung der abmahnenden Anwaltskanzlei
Vor knapp zwei Monaten erheiterte eine ehrbare Hamburger Anwaltskanzlei, die neben anderen Glanztaten auch massenhaft Abmahnungen für etliche Pornofirmen versendet, mit ihrer skurrilen Abmahnung gegen die Bezeichnung „Abmahnkanzlei„. Vertrauliche Abmahnung der abmahnenden Anwaltskanzlei weiterlesen
Mahnschreiben der GWE Wirtschaftsinformations GmbH sind wettbewerbswidrig
Jetzt erneut ein wettbewerbsrechtliches Verfahren, in dem das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 21.12.2012, Aktenzeichen: 38 O 37/12, der GWE untersagt hat, ihre „Kunden“ mit Rechnungen, Mahnungen oder Inkassoschreiben zur Zahlung aufzufordern. Das meldet jedenfalls der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität. Mahnschreiben der GWE Wirtschaftsinformations GmbH sind wettbewerbswidrig weiterlesen
Abzocknews zum 02.01.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 02.01.2013 weiterlesen
Warnung vor Haustürgeschäft: Hinweis der Stadtwerke
Die Stadtwerke warnen erneut vor Haustürgeschäften des Billigstromanbieters „Sorglos Strom“. Laut Pressesprecher Jörg Sacher hätten die Stadtwerke gegen den Stromanbieter Eprimo GmbH beim Landgericht Schweinfurt wegen wettbewerbswidrigem Verhalten geklagt. Dieser hatte in der Vergangenheit versucht, durch unzulässige Telefonanrufe und Haustürgeschäfte Kunden abzuwerben. Warnung vor Haustürgeschäft: Hinweis der Stadtwerke weiterlesen
EU will faire Lizenzierung von Standardpatenten durchsetzen
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat sich in der Debatte um die Lizenzierung von standardrelevanten Patenten zu Wort gemeldet. Die Kommission werde entschlossen gegen Unternehmen vorgehen, die ihre Patente strategisch und wettbewerbswidrig einsetzten, sagte der oberste Kartellwächter der Union am Freitag auf einer Veranstaltung in Paris. EU will faire Lizenzierung von Standardpatenten durchsetzen weiterlesen
Online-Payment: Abzocker vorläufig gebremst?
Online-Shops sollten bei ihren Zahlungspartnern auf die BaFin-Lizenz achten. Das Landgericht Köln hat jetzt geurteilt, dass die nachgeschalteten Online-Payment-Dienstleister einen Schein der Finanzaufsicht vorweisen müssen. Das soll so genannten Abzockern ihre Tätigkeit erschweren. Das LG Köln (Urt. v. 29.09.2011 – Az.: 81 O 91/11) verlangt damit qualifizierte organisatorische und finanzielle Voraussetzungen. Online-Payment: Abzocker vorläufig gebremst? weiterlesen
Mobiles Internet: Mit einem Klick in die Abo-Falle
Meist ist es nur ein Klick auf ein Werbebanner – schon flattert am Monatsende eine Rechnung über ein Jahres-Abo ins Haus. Abzocker haben ein neues Geschäftsmodell entdeckt: Smartphone-Nutzer mit kostenlosen Apps locken und dann mit teuren Abos über den Tisch ziehen. Mobiles Internet: Mit einem Klick in die Abo-Falle weiterlesen
EU prüft angeblich Samsungs Patentstreit mit Apple
Das südkoreanische Unternehmen Samsung setzt im Patentstreit mit dem Computer-Konzern Apple möglicherweise auf die falschen Patente. Wie aus einem US-amerikanischen Gerichtsdokument hervorgeht, soll die EU-Kommission Ermittlungen gegen Samsung aufgenommen haben, um dem Verdacht eines unfairen Wettbewerbs nachzugehen. EU prüft angeblich Samsungs Patentstreit mit Apple weiterlesen
OLG-Urteil schließt „Perlentaucher“-Verfahren ab
Bei der Übernahme von Auszügen fremder Texte im Internet lässt sich die rechtliche Zulässigkeit nur im Einzelfall bewerten – so lautet nach jahrelangem Rechtsstreit um das Online-Magazin perlentaucher.de eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom Dienstag. Das Online-Kulturmagazin gibt unter anderem einen Überblick über das Geschehen im deutschen Feuilleton. OLG-Urteil schließt „Perlentaucher“-Verfahren ab weiterlesen
Impressumspflicht auch bei Facebook: Regeln für Unternehmen gelten auch in sozialen Netzwerken
Hier droht wohl die nächste Abmahnwelle: Die Informationspflichten für Unternehmen gelten auch für die kommerzielle Darstellung der Firma in sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook – die werden hier allerdings nur selten erfüllt. Dabei unterliegen die Unternehmen auch hier den entsprechenden Anforderungen, die sich aus dem Telemediengesetz für die Präsentation im Internet ergeben. Impressumspflicht auch bei Facebook: Regeln für Unternehmen gelten auch in sozialen Netzwerken weiterlesen
Großrazzia bei Energiekonzernen: EU-Wettbewerbshüter durchsuchen E.on und RWE
Deutsche Energiekonzerne sind neben dem russischen Gasriesen Gazprom ins Visier der EU-Wettbewerbshüter geraten. Es geht um den Verdacht von Marktaufteilung. Großrazzia bei Energiekonzernen: EU-Wettbewerbshüter durchsuchen E.on und RWE weiterlesen