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Schlagwort-Archive: Wahlrecht
Abzocknews zum 28.07.2012
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Verfassungsgericht in Karlsruhe: Richter stoppen Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl
Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Durch die Sperrklausel würden Wahlrechts- und Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Verfassungsgericht in Karlsruhe: Richter stoppen Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl weiterlesen
Ägypten nach Mubarak: „Wir fordern die Revolution zurück“
Die Militärs manipulieren und taktieren – und das Volk fürchtet um den Erfolg der Revolution. Es geht wieder auf die Straße und erzwingt eine Wahlrechtsänderung. Doch ist das wirklich ein Erfolg? Warum im Nach-Mubarak-Ägypten die Lage so verworren ist – und sogar ein abrupter Seitenwechsel des mächtigsten Mannes denkbar scheint. Ägypten nach Mubarak: „Wir fordern die Revolution zurück“ weiterlesen
Unterdrückte Frauen: Saudi-arabisches Gericht lässt Autofahrerin auspeitschen
Die Frauen in Saudi-Arabien sollen das Kommunalwahlrecht bekommen, doch wenn sie sich ans Steuer eines Pkw setzen, müssen sie mit drakonischen Strafen rechnen. Nun ist zum ersten Mal eine Autofahrerin verurteilt worden – zu zehn Hieben mit der Peitsche. Unterdrückte Frauen: Saudi-arabisches Gericht lässt Autofahrerin auspeitschen weiterlesen
Wahlrecht auch in NRW auf dem Prüfstand
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Überhangmandaten betrifft auch NRW: Hier wird es ab der nächsten Landtagswahl auch eine Zweitstimme geben. Der Politikwissenschaftler Uwe Andersen erklärt die Auswirkungen des Urteils für NRW. Wahlrecht auch in NRW auf dem Prüfstand weiterlesen