Anwaltskanzleien haben das Internet als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Abmahnungen sind zum Massengeschäft geworden. Doch die Regierung schafft es nicht, Verbraucher davor wirksam zu schützen. Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“ weiterlesen
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Keine Verurteilung Syriens: So erklärt China sein Veto gegen die UN-Resolution
Mit Pekings Veto gegen die UN-Resolution sind auch viele Chinesen unzufrieden. Die Regierung muss sich vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Keine Verurteilung Syriens: So erklärt China sein Veto gegen die UN-Resolution weiterlesen
Russland und China blockieren Syrien-Resolution
Eine UN-Resolution kann ein praktisches Stück der Kriegsverhinderung sein. Diese Hoffnung war mit der Abstimmung im Sicherheitsrat über die Syrien-Resolution verknüpft. Das Nein Russlands und Chinas wirkt nun in die exakt entgegengesetzte Richtung – es ersetzt die Kriegserklärung. Russland und China blockieren Syrien-Resolution weiterlesen
60-Millionen-Yacht für die Queen: Ahoi, „Kaputtes Britannien“
Eine rauschende Party ist ihm nicht genug. Michael Gove, britischer Bildungsminister, will seiner Königin eine Yacht zum Thronjubiläum spendieren. Kostenpunkt: 60 Millionen Pfund. Premier Cameron hat er schon überzeugt – das Volk reagiert mit Spott und Häme. 60-Millionen-Yacht für die Queen: Ahoi, „Kaputtes Britannien“ weiterlesen
EU kanzelt Datenplan-Kritiker als uninformiert ab
Datenschützer halten das Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten für verfassungswidrig, die CSU fordert ein Veto des Bundestages. Die EU-Kommission wirft all denjenigen vor, «schlecht informiert» zu sein. EU kanzelt Datenplan-Kritiker als uninformiert ab weiterlesen
USA: Bush verhindert Verbot des Waterboarding
George W. Bush hat das Gesetz gegen das sogenannte Waterboarding gestoppt. Damit verhinderte der US-Präsident ein Verbot der Verhörmethode, bei der die Opfer das Gefühl haben, zu ertrinken. Der Kongress hatte das Gesetz bereits beschlossen. Doch Bush nutzte das Veto-Recht, das er als Präsident hat. USA: Bush verhindert Verbot des Waterboarding weiterlesen
Schwarzenegger lehnt Homo-Ehe ab
Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat sein Veto gegen die so genannte Homo-Ehe eingelegt. Die Frage solle von den Wählern oder den Gerichten geklärt werden, erklärte der republikanische Politiker. Auch das Gesundheitssystem krempelt er um. Schwarzenegger lehnt Homo-Ehe ab weiterlesen