In einem abgehörten Telefonat soll Italiens Regierungschef Angela Merkel vulgär beschimpft haben. Nun will Berlusconi die Abhörgesetze kippen. Merkel-Affäre: Berlusconi will nach Skandalen Abhören verbieten weiterlesen
Schlagwort-Archive: Vertrauensfrage
Misstrauensvotum mit Tumulten: Berlusconi bleibt im Amt – „Ein erkaufter Sieg“
Begleitet von heftigem Tumulten hat der italienische Ministerpräsident Berlusconi einen Miss-trauensantrag der Opposition in der Abgeordnetenkammer mit knapper Mehrheit abgewehrt. Zuvor hatte er auch die Vertrauensfrage im Senat überstanden. Misstrauensvotum mit Tumulten: Berlusconi bleibt im Amt – „Ein erkaufter Sieg“ weiterlesen
Carstensen stellt Vertrauensfrage
Der Antrag auf vorzeitige Neuwahlen in Schleswig-Holstein ist an der SPD gescheitert. Der CDU-Ministerpräsident machte daraufhin den geplanten zweiten Schritt. Auf die Antwort muss er allerdings einige Tage warten. Carstensen stellt Vertrauensfrage weiterlesen
Carstensen räumt „falsche Angabe“ ein
Nach dem Scheitern der großen Koalition stimmt der Landtag in Kiel heute über seine Auflösung ab. Wird die Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, wird Peter Harry Carstensen „mit großer Wahrscheinlichkeit“ die Vertrauensfrage stellen – und gestand, dass er zur Zahlung an den HSH-Nordbank-Chef eine falsche Angabe gemacht habe. Carstensen räumt „falsche Angabe“ ein weiterlesen