Ein neues NPD-Verbotsverfahren könnte sich als „unsägliche Falle“ erweisen: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat sich gegen einen voreiligen Anlauf ausgesprochen. Derweil diskutieren Politiker bereits mögliche Alternativen. NPD-Verbotsverfahren: Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Falle“ weiterlesen
Schlagwort-Archive: Uwe Schünemann
Antwort auf die FDP: CDU-Innenminister beharrt auf Trojaner-Einsatz
Staatliche Schnüffelsoftware im Kreuzfeuer der Kritik: Die FDP hat Zweifel, ob „Trojaner“ überhaupt mit der Verfassung vereinbar sind. Niedersachsens CDU-Innenminister Schünemann beharrt auf dem Einsatz der Spähsoftware. Antwort auf die FDP: CDU-Innenminister beharrt auf Trojaner-Einsatz weiterlesen
Spionagesoftware: Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners
Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern. Spionagesoftware: Erste Bundesländer gestehen Einsatz des Staatstrojaners weiterlesen
Verbot von ausufernden Facebook-Partys gefordert
Nach aus dem Ruder gelaufenen Facebook-Partys fordern mehrere Landesinnenminister ein rigoroses Vorgehen der Behörden. „Wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, müssen Facebook-Partys im Vorweg verboten werden“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der „Welt am Sonntag“. Fänden solche Massenaufläufe bereits statt, müssten sie mit Platzverweisen aufgelöst werden. Verbot von ausufernden Facebook-Partys gefordert weiterlesen
Big Brother Awards: Anti-Preise für Apple, Facebook und Daimler
Facebooks Datensammlung, Apples Datenschutzbestimmungen und flächendeckende Blut-tests bei Daimler: Die Datenschutzskandale des Jahres werden mit den Big Brother Awards ausgezeichnet. Big Brother Awards: Anti-Preise für Apple, Facebook und Daimler weiterlesen
Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für „Gefährder“
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat ein „17-Punkte-Sofortpro-gramm“ zur Terrorbekämpfung erarbeitet, das in einen „Nationalen Aktionsplan zur Inneren Sicherheit“ einfließen soll. So will sich Schünemann etwa für „Handy- und Computerverbote für islamistische Gefährder“ einsetzen, „um deren Kommunikation zu erschweren“. Niedersachsens Innenminister fordert Handy- und PC-Verbot für „Gefährder“ weiterlesen
Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag erneut aufge-fordert, „umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen“. Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Studie: Gewalt gegen Polizisten nimmt zu
Beleidigungen, Tritte, Schläge – die Gewalt gegen Polizisten hat in den vergangenen fünf Jahren drastisch zugenommen. Das belegt eine Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, die der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Mittwoch in Berlin vorstellte. Seit 2005 nahm demnach die Zahl der schweren Gewaltübergriffe, nach denen der Beamte mindestens sieben Tage krank geschrieben war, um rund 60 Prozent zu. Studie: Gewalt gegen Polizisten nimmt zu weiterlesen
Piratenpartei: Verhindern von Kinderporno statt Internetsperren
Am Montag forderte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann, dass Internetprovider Zugänge nur noch mit Zwangsfilterprogrammen bereitstellen sollen. Weil eine solche Regelung verfassungsrechtlich möglicherweise nur schwer durchsetzbar sein könnte, will er den Wettbewerb so weit einschränken, dass es keine Angebote mehr ohne solche Filter gibt. Piratenpartei: Verhindern von Kinderporno statt Internetsperren weiterlesen