Im Streit um den neuen Bußgeldkatalog sind Opposition und Koalitionspartner das Agieren von Verkehrsminister Scheuer leid. Die Grünen finden sein Verhalten „dreist und unverschämt“, die FDP fordert seine Entlassung. Formfehler in StVO: Scheuer gerät stärker unter Druck weiterlesen
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WM-Autokorso: Vorsicht auf der Partymeile
Nach wichtigen Siegen hält es den Fan nicht vor dem Fernseher, er will mit anderen feiern. Also rein ins Auto und rauf auf die nächste Partymeile. Die Polizei lässt den Rummel auf der Straße meist geschehen, obwohl solche Veranstaltungen untersagt sind. Laut StVO (§ 30) ist bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötiger Lärm sowie unnützes Hin- und Herfahren verboten. Doch wenn König Fußball triumphiert, drückt die Polizei beide Augen zu. WM-Autokorso: Vorsicht auf der Partymeile weiterlesen
Tödlicher Unfall durch Erlkönig: Auto Club Europa will Daimler in Haftung nehmen
Der Auto Club Europa (ACE) fordert Konsequenzen aus der tödlichen Testfahrt eines Mercedes-Prototyps: Er verlangt eine Mithaftung des Daimler-Konzerns. „Der betriebliche Verhaltenskodex für die Testfahrer mit der Aufforderung, sich strikt an die Verkehrsregeln zu halten, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht“, sagte ein ACE-Sprecher heute in Stuttgart. Nach nun vier Toten durch Testfahrer auf öffentlichen Straßen müsse überlegt werden, „ob Daimler als Fahrzeughalter in Mithaftung genommen werden muss“. Tödlicher Unfall durch Erlkönig: Auto Club Europa will Daimler in Haftung nehmen weiterlesen
Verkehrsschilder-Novelle gekippt: Ramsauer macht waghalsiges Wendemanöver
Die Vorschrift, nach der Kommunen massenhaft Verkehrsschilder austauschen müssen, ist perdu: Nach der öffentlichen Aufregung um die von Kritikern als „Schildbürgerstreich“ bezeichnete Gesetzesnovelle hat Verkehrsminister Ramsauer die fragliche Verordnung für nichtig erklärt. Verkehrsschilder-Novelle gekippt: Ramsauer macht waghalsiges Wendemanöver weiterlesen
Bürokratischer Irrsinn: Klamme Kommunen wettern gegen Schildertausch
Es ist eine kleine Änderung in der Straßenverkehrsordnung – doch sie reißt gigantische Löcher in die Kassen der Kommunen: Städte und Gemeinden müssen Hunderttausende Schilder austauschen, für die Reparatur von Schlaglochschäden fehlt deshalb jetzt das Geld. Bürokratischer Irrsinn: Klamme Kommunen wettern gegen Schildertausch weiterlesen