Die AfD beschäftigt sich mit den Nachwehen des Eklats im Bundestag. Die Fraktionsspitze hat den Abgeordneten Bystron und Hemmelgarn das Rederecht zeitweise entzogen. Doch damit könnte die Sache noch nicht erledigt sein. Nach Eklat im Bundestag: Sanktionen gegen AfD-Abgeordnete weiterlesen
Schlagwort-Archive: Sanktion
Presserat rügt „Bild“-Bericht über Drosten-Studie
Der Deutsche Presserat hat insgesamt 12 neue Rügen ausgesprochen. Schwere Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht sieht das Gremium in dem Artikel über die angeblich „grob falsche“ Corona-Studie in der „Bild“. Presserat rügt „Bild“-Bericht über Drosten-Studie weiterlesen
Urteil: Karlsruhe verbietet harte Hartz-IV-Sanktionen
Hartz-IV-Bezieher müssen ab sofort nicht mehr fürchten, dass ihnen bei Regelverstößen das Arbeitslosengeld II (Alg II) drastisch gekürzt wird. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind nur noch Leistungskürzungen von maximal 30 Prozent mit dem Grundgesetz vereinbar. Urteil: Karlsruhe verbietet harte Hartz-IV-Sanktionen weiterlesen
Wirtschaftskriminalität muss härter bestraft werden
Nicht nur die Abgasaffäre hat bewiesen: Die Sanktionen für Verfehlungen und Manipulationen von Unternehmen müssen verschärft werden, meint Heiko Maas. Ein Gastbeitrag des Bundesjustizministers. Wirtschaftskriminalität muss härter bestraft werden weiterlesen
Abzocknews zum 21.03.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 21.03.2014 weiterlesen
Bundesnetzagentur geht gegen kostenpflichtige Warteschleifen vor
Von den Sanktionen betroffen sind die Service-Dienste-Rufnummer (0)180 5 003785 eines Textilunternehmens sowie die Kurzwahlnummer 22288 eines Telefonerotikdienstes, teilte die Bundesnetzagentur mit. Bundesnetzagentur geht gegen kostenpflichtige Warteschleifen vor weiterlesen
Abzocknews zum 10.04.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 10.04.2013 weiterlesen
Abzocknews zum 11.03.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 11.03.2013 weiterlesen
Abzocknews zum 20.02.2013
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 20.02.2013 weiterlesen
Abzocknews zum 28.09.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 28.09.2012 weiterlesen
Abzocknews zum 23.03.2012
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 23.03.2012 weiterlesen
Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern umstritten
In einer Anhörung im Bundestag am gestrigen Montag haben Experten Vorstöße zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgebern in Betrieben und in der Verwaltung sehr kontrovers diskutiert. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bezeichneten es als unerlässlich, Whistleblower gesetzlich abzusichern. Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern umstritten weiterlesen
Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert
Die britischen Internetserviceprovider BT und TalkTalk sind mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das Gesetz „Digital Economy Bill“ (DEA) gescheitert. Nachdem der High Court in London ihre Beschwerde bereits vergangenes Jahr zurückgewiesen hatte, wurde nun ihre Berufung gegen diese Entscheidung abgelehnt. Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert weiterlesen
Weitere Sanktionen gegen Weißrussland
Als Reaktion auf die Menschenrechtsverstöße in Weißrussland hat die EU weitere Sanktionen gegen das Land beschlossen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Die EU-Außen- und Europaminister verständigten sich in Brüssel auf Einreiseverbote und Vermögenssperren für 19 Richter und zwei Polizeibeamte. Weitere Sanktionen gegen Weißrussland weiterlesen
Hohes Haushaltsdefizit: EU droht Ungarn mit Zahlungsstopp
Die Europäische Union plant, Finanzsanktionen gegen Ungarn zu verhängen. Die Kritik: Das Land verstoße mit seinem hohen Haushaltsdefizit gegen den Euro-Stabilitätspakt. Hohes Haushaltsdefizit: EU droht Ungarn mit Zahlungsstopp weiterlesen