Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Parteimitglieder können damit geheimdienstlich überwacht werden. Auf Bundesebene steht die Bewertung noch aus. Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein weiterlesen
Schlagwort-Archive: Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt: Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht
Im Streit über den Rundfunkbeitrag droht in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise. Nachdem Innenminister Stahlknecht unabgesprochen eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte, setzte Regierungschef Haseloff ihn vor die Tür. Sachsen-Anhalt: Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht weiterlesen
Nach Nazi-Chat: Mehliß tritt aus der CDU aus
Der Bernburger CDU-Politiker Kai Mehliß ist aus der Partei ausgetreten. Ihm werden Verbindungen zu einer rechtsextremen Gruppe vorgeworfen. Der Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalts hatte am Freitag zeitgleich einen Parteiausschluss empfohlen. Nach Nazi-Chat: Mehliß tritt aus der CDU aus weiterlesen
Rainer Wendt: Der Mini-Maaßen
Rainer Wendt sollte Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt werden, doch am Sonntagabend zog die CDU ihr Angebot an ihn zurück: SPD und Grüne wehrten sich gegen seine Beförderung. Rainer Wendt: Der Mini-Maaßen weiterlesen
Uniter-Regionalchef bildet Polizisten in Brandenburg aus
Ein Dozent der Hochschule der Polizei Brandenburg in Oranienburg ist einer von vier regionalen Distrikt-Leitern des umstrittenen Vereins Uniter, der im Verdacht steht, Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks zu sein. Uniter-Regionalchef bildet Polizisten in Brandenburg aus weiterlesen
CDU stellt aus Solidarität mit Neonazi-Sympathisant Koalition in Frage
Die CDU in Sachsen-Anhalt droht im Streit um Extremismus-Vorwürfe gegen den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz mit einer Aufkündigung der Kenia-Koalition mit SPD und Grünen. CDU stellt aus Solidarität mit Neonazi-Sympathisant Koalition in Frage weiterlesen
Rechtsextremismusverdacht gegen Robert Möritz: Warum die Bundes-CDU beim Fall Uniter so herumeiert
Robert Möritz ist bis hinauf in die Bundes-CDU eine heikle Person. Nun zeigen sich auch Verbindungen zum mutmaßlich rechtsextremen Netzwerk in der Bundeswehr. Rechtsextremismusverdacht gegen Robert Möritz: Warum die Bundes-CDU beim Fall Uniter so herumeiert weiterlesen
Mangelhafter Datenschutz: Sachsen-Anhalt steigt bei Facebook aus
Wegen Datenschutzbedenken will das Land Sachsen-Anhalt seine Facebook-Seite abschalten. Ein bisher einmaliger Vorgang, der unter bestimmten Bedingungen rückgängig gemacht werden könnte. Mangelhafter Datenschutz: Sachsen-Anhalt steigt bei Facebook aus weiterlesen
Sachsen-Anhalts Innenministerium verteidigt Spionage-Software
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat den Einsatz von Spionage-Software zur Verbrechensbekämpfung verteidigt. „Zwischen Bund und Ländern besteht Einigkeit darüber, dass die Software ein unverzichtbares Instrument darstellt, um Straftaten aufzuklären und zu verhüten“ erklärte das Ministerium am gestrigen Freitag, dem 21. Oktober. Sachsen-Anhalts Innenministerium verteidigt Spionage-Software weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Judenstern-Vergleich bringt Ministerpräsident in Bedrängnis
Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, hat die Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Berlin in einem Radio-Interview mit der Markierung der Juden im dritten Reich verglichen. Dafür erntet er nun harsche Kritik. Sachsen-Anhalt: Judenstern-Vergleich bringt Ministerpräsident in Bedrängnis weiterlesen
Extremismus: Sachsen-Anhalt für NPD-Verbot
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht will die NPD verbieten lassen und hofft auf Unterstützung durch andere Bundesländer. Viele Politiker glauben aber nicht an einen Erfolg. Extremismus: Sachsen-Anhalt für NPD-Verbot weiterlesen
Wahldebakel in Sachsen-Anhalt: FDP sucht Schuldige
Das Endergebnis der für die FDP fatalen Wahl steht noch nicht fest, da fordern Parteimit-glieder schon personelle Konsequenzen. Nur wer am Rauswurf aus dem Landtag schuld ist, darüber ist man sich nicht einig. Wahldebakel in Sachsen-Anhalt: FDP sucht Schuldige weiterlesen
Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme NPD blamiert sich gleich doppelt
Der Plan der NPD, in den dritten ostdeutschen Landtag einzuziehen, ist gescheitert. Ihr plum-per Wahlkampf verfing bei den Bürgern nicht. Sachsen-Anhalt: Rechtsextreme NPD blamiert sich gleich doppelt weiterlesen
SPD-Bürgermeister schwärmt von NPD: Der Genosse und die rechten Leute
Aufregung unter Ostdeutschlands Genossen: Der SPD-Bürgermeister Hans Püschel aus Krau-schwitz in Sachsen-Anhalt besucht eine NPD-Veranstaltung, findet es dort super und schreibt darüber. Seine Partei ist empört. SPD-Bürgermeister schwärmt von NPD: Der Genosse und die rechten Leute weiterlesen
Polizeidirektion in Sachsen-Anhalt spähte eigene Beamte aus
Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, beschäftigt sich seit März diesen Jahres mit einem besonderen Fall von Vorratsdatenspeicherung, meldet Spiegel online. Im Jahr 2007 gelangten Insider-Informationen aus der Dessauer Polizeidirektion an die Öffentlichkeit. Die damals zuständige Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt wollte daraufhin wissen, wer die besagten Informationen weitergereicht hatte und ließ für den Zeitraum vom 23. Februar bis 11. Mai 2007 sämtliche auf dem Polizei-Server abgelegten Daten aller ihrer 400 Untergebenen sichern. Polizeidirektion in Sachsen-Anhalt spähte eigene Beamte aus weiterlesen