NRW-Verfassungsrichter Michael Bertrams hat eine Personalentscheidung der Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) als „willkürlich“ bezeichnet. Am Mittwoch (24.03.10) ruderte er zurück – Grund war ein Antwortschreiben von Ministerpräsident Rüttgers. NRW-Richter wirft Justizministerin „Willkür“ vor: Richter versus Ministerin weiterlesen
Schlagwort-Archive: Roswitha Müller-Piepenkötter
Nordrhein-Westfalen nimmt Sexualstraftäter-Datei in Betrieb
Die nordrhein-westfälische Regierung hat beim Landeskriminalamt Düsseldorf eine „datengestützte“ Zentralstelle „zur Erfassung und Begleitung entlassener Sexualstraftäter“ eingerichtet. Ziel der landesweiten Datenbank sei es, das Rückfallrisiko Entlassener zu verringern, teilten Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Innenminister Ingo Wolf (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung am gestrigen Sonntag mit. Nordrhein-Westfalen nimmt Sexualstraftäter-Datei in Betrieb weiterlesen
Justizministerin lehnt Rücktritt ab
Der Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus der JVA Aachen hat erneut den NRW-Landtag beschäftigt. In einer Aktuellen Stunde des Parlaments wurde Justizministerin Müller-Piepenkötter von Seiten der Opposition heftig kritisiert. Justizministerin lehnt Rücktritt ab weiterlesen
Justizministerin weist Kritik zurück
NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat am Freitag (04.12.09) im Landtag alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Ausbruch aus der JVA Aachen von sich gewiesen. „Nie war der Justizvollzug so sicher wie heute“, sagte sie im Rechtsausschuss. Justizministerin weist Kritik zurück weiterlesen
Opposition fordert Rücktritt von Müller-Piepenkötter
Mit dem Abschlussbericht über Missstände bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bleibt NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter in politischer Bedrängnis. Die SPD verlangt ihren Rücktritt, doch die Ministerin will im Amt bleiben. Opposition fordert Rücktritt von Müller-Piepenkötter weiterlesen
Justizministerin weiter in der Kritik
Der Druck auf Landesjustizministerin Müller-Piepenkötter (CDU) wegen mehrerer Justizpannen wächst. Der NRW-Richterbund kritisierte am Freitag (10.07.07) die Ministerin. Er hält den Personalmangel bei Richtern und Staatsanwälten für die Ursache der Probleme. Justizministerin weiter in der Kritik weiterlesen
Union will härteres Sexualstrafrecht
Sexualstraftäter sollen nach dem Willen der unionsgeführten Länder auch nachträglich in Sicherungsverwahrung kommen können. Die Initiative geht auf einen Vorschlag von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) zurück. Union will härteres Sexualstrafrecht weiterlesen