Schlagwort-Archive: Regulierungsbehörde


Das „Recht auf Vergessen“ vor Gericht

Die in Europa seit einigen Monaten geführte Diskussion um das „Recht auf Vergessen“ im Internet bekommt aus Spanien neue Nahrung. Dort wird der Internetdienstleister Google mit rund 80 Aufforderungen der Regulierungsbehörde Comisión del Mercado de las Telecomu-nicaciones (CMT) konfrontiert, Informationen über Personen aus seinem Suchindex zu streichen. Das „Recht auf Vergessen“ vor Gericht weiterlesen

US Supreme Court: Keine Privatsphäre für Unternehmen

Unternehmen können die Veröffentlichung von Dokumenten nach dem US-Informationsfrei-heitsgesetz nicht mit der Berufung auf die Privatsphäre verhindern. Mit dieser am Dienstag veröffentlichten Grundsatzentscheidung wies das höchste US-Gericht den Versuch des Netz-betreibers AT&T zurück, die Veröffentlichung von Dokumenten durch die Regulierungs-behörde Federal Communications Commission (FCC) zu unterbinden. US Supreme Court: Keine Privatsphäre für Unternehmen weiterlesen

US-Regulierer sucht „dritten Weg“ zur Sicherung der Netzneutralität

Der Chef der Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, glaubt einen „dritten Weg“ gefunden zu haben, um seine Pläne zur besseren Gewährleistung der Netz-neutralität und die geplante Breitband-Offensive der US-Regierung trotz eines widrigen Richterspruchs doch noch durchzusetzen. Ein Berufungsgericht hatte vorigen Monat entschieden, dass es für die US-Regulierungsbehörde derzeit keine klare rechtliche Grundlage gebe, um Auflagen zur Internetregulierung durchzusetzen. US-Regulierer sucht „dritten Weg“ zur Sicherung der Netzneutralität weiterlesen

Betriebsverbot für alte Schnurlostelefone tritt in Kraft

Seit dem heutigen Neujahrstag ist der Betrieb von drahtlosen Telefonen, die nach den analogen Standards CT1+ und CT2 funken, in Deutschland verboten. Die von der Regulierungsbehörde erteilten Zulassungen für die Nutzung der entsprechenden Frequenzen (885 bis 887 und 930 bis 932 MHz sowie 864,1 bis 868,1 MHz) lief in der vergangene Silvesternacht wie angekündigt aus. Betriebsverbot für alte Schnurlostelefone tritt in Kraft weiterlesen