Berliner Richter hatten geurteilt, dass Renate Künast bestimmte Online-Beleidigungen hinnehmen müsse. Nun zeigt eine Kanzlei die Richter wegen Rechtsbeugung an. Online-Beschimpfungen gegen Künast: Kanzlei zeigt Berliner Richter an weiterlesen
Schlagwort-Archive: Rechtsbeugung
Abzocknews zum 21.06.2013
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Hells-Angels-Prozess: „Ein rechtswidriger, ja krimineller Deal“
Schwere Vorwürfe nach dem Rocker-Prozess in Hannover: Ein Amtsrichter hat einem Zeitungsbericht zufolge Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft und Richter erstattet. Er wittert Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt. Hells-Angels-Prozess: „Ein rechtswidriger, ja krimineller Deal“ weiterlesen
Filesharing: Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt
Wegen seiner Weigerung, gegen Nutzer von illegalen Internet-Tauschbörsen zu ermitteln, ist der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft selbst ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Schoß werde wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung ermittelt, bestätigte ein Sprecher des Düsseldorfer Generalstaatsanwalts am Montag einen Bericht der Neuen Rhein Zeitung. Filesharing: Ermittlungen gegen Wuppertaler Staatsanwalt weiterlesen
Richter vor Gericht – Verfahren wegen Rechtsbeugung
Von Mitte Juni an muss sich vor dem Amtsgericht Rostock ein Richter des Amtsgerichts Güstrow wegen Rechtsbeugung verantworten. Richter vor Gericht – Verfahren wegen Rechtsbeugung weiterlesen