Während der Bundespräsident in Berlin um Normalität in seinem Arbeitsalltag kämpft, steht Christian Wulff in seiner Heimat weiter unter Beschuss. Die niedersächsische SPD hatte für Mittwoch 66 Fragen für den Rechtsausschuss vorbereitet – nur beantwortet wurden sie nicht. Die Ausschussmitglieder von CDU und FDP nahmen das Thema Wulff kurzerhand von der Tagesordnung. 66 Fragen zu Wulff – aber keine Antwort weiterlesen
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Opposition: Skandal bei Teilverjährung der Zumwinkel-Anklage
Eine Justiz-Panne, die Ex-Postchef Klaus Zumwinkel wegen der Teilverjährung seiner Steueranklage auf ein milderes Strafmaß hoffen lässt, sorgt für Empörung bei der rot-grünen Opposition und wird Thema im Rechtsausschuss. Opposition: Skandal bei Teilverjährung der Zumwinkel-Anklage weiterlesen