Internetprovider und Politiker von CDU und SPD lehnen die Einführung eines Systems der „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße ab. Hierzulande gebe es bereits mit dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch und damit ermöglichten Abmahnungen eine Art Warnhinweismodell, erklärte Michael Kretschmer. Gegner des „Two Strikes“-Modells formieren sich weiterlesen
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Buwog: Staatsanwalt geht von Verschleierungshandlungen aus
In den Ermittlungen zur Buwog-Causa geht der Staatsanwalt von Verschleierungshandlungen der Verdächtigten und von gefälschten Urkunden aus, berichtet der „Kurier“. Bei der „Reiseroute“ der 9,61 Mio. Euro Provision rund um die Buwog-Privatisierung sei es den Korruptionsermittlern gelungen, die Spur des Geldes minutiös nachzuzeichnen. Buwog: Staatsanwalt geht von Verschleierungshandlungen aus weiterlesen
Finanzlücke: Griechen legten Erlösversprechen auf gut Glück fest
Der griechische Finanzminister sprach vom „größten Privatisierungsprogramm der Welt“, in nur vier Jahren wollte die Regierung 50 Milliarden Euro einnehmen. Doch der Verkauf des Staatsbesitzes läuft katastrophal. Der Behördenchef gab jetzt zu, dass die Zahlen „auf gut Glück“ festgelegt wurden. Finanzlücke: Griechen legten Erlösversprechen auf gut Glück fest weiterlesen
Wegen Urheberrechtsverletzung: Loriot-Tochter erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia
Wenn es um die Rechte an den Werken ihres Vaters geht, kennt Loriot-Erbin Susanne von Bülow keinen Spaß: Mit einem Gerichtsbeschluss hat sie Wikipedia dazu gezwungen, Bilder von Briefmarken mit Loriot-Zeichnungen zu löschen. Wegen Urheberrechtsverletzung: Loriot-Tochter erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Wikipedia weiterlesen
Griechenland verkauft weiteren OTE-Anteil an die Telekom
Das von der Pleite bedrohte Griechenland verkauft weitere zehn Prozent des Telekommunikations-Unternehmens OTE an die Deutsche Telekom. Für 49 Millionen OTE-Aktien werde die Telekom etwa 400 Millionen Euro zahlen, teilte das Unternehmen mit. Die Telekom hatte in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt einen Anteil von 30 Prozent an der Hellenic Telecom (OTE) erworben. Griechenland verkauft weiteren OTE-Anteil an die Telekom weiterlesen
Grundsatzurteil: Karlsruhe erlaubt Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen
Das Demonstrationsrecht gilt – auch auf dem Gelände eines privatisierten Unternehmens in Staatsbesitz. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dies in einem Grundsatzurteil und gab damit einer Abschiebungsgegnerin Recht, die von der Fraport AG ein Flughafenverbot erhal-ten hatte. Grundsatzurteil: Karlsruhe erlaubt Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen weiterlesen
Neues Sparkassengesetz auf dem Weg
Die umstrittene Sparkassennovelle soll nach dem Willen des NRW-Kabinetts noch vor der Sommerpause den Landtag passieren. Finanzminister Linssen (CDU) versicherte am Dienstag (20.05.08), eine Privatisierung von Sparkassen bleibe aber weiterhin ausgeschlossen. Neues Sparkassengesetz auf dem Weg weiterlesen