Peter Müller legt zu Recht sein Amt als saarländischer Ministerpräsident nieder. Es ist weniger dieser Rückzug als sein möglicher neuer Job am Verfassungsgericht, der zu denken gibt. Saar-Chef Müller legt sein Amt nieder: Ein Rückzug, der ein Kuhhandel ist weiterlesen
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Debatte über Sparmaßnahmen: CDU-Politiker fordert Luxussteuer
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädiert für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Mehrwertsteuer auf Luxusgüter. Müller sagte der „Saarbrücker Zeitung“, wer die Bildungsausgaben anheben und gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wolle, werde an einer Debatte über zusätzliche Einnahmen nicht vorbeikommen. „Die Quadratur des Kreises geht nicht“, erklärte er. Debatte über Sparmaßnahmen: CDU-Politiker fordert Luxussteuer weiterlesen