Der Bundesgerichtshof sichert Firmen größere Freiheiten im Marketing. Damit stärkt das Gericht die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen. Hintergund ist ein Streit zwischen Pelikan und Epson. Wettbewerbsrecht: BGH lockert Regeln für vergleichende Werbung weiterlesen
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Brother lässt Verkauf kompatibler Patronen untersagen
Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag von Brother am 11. September im Eilverfahren zwei einstweilige Verfügungen gegen Pelikan sowie German Hardcopy (GEHA) erlassen. Beide vertreiben Tintenpatronen, die zu Brother-Geräten kompatibel sind. Dadurch sieht Brother einige seiner gewerblichen Schutzrechte verletzt. Brother lässt Verkauf kompatibler Patronen untersagen weiterlesen